"Erziehungscamps" für Jugendliche
Donnerstag, 10. Januar 2008

Der Kreisvorstand der Partei  Die LINKE hat sich mit der Kampagne des Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch (CDU) im derzeit laufenden Wahlkampf und dem Echo der CDU/FDP Landesregierung in NRW beschäftigt.
Die Äußerungen von Herrn Koch, wie etwa: „Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer“, verbunden mit der Forderung nach „Erziehungscamps“ sind nicht geeignet, das Problem zu lösen. Der Vergleich seiner Äußerung mit der konkreten Praxis seiner Landesregierung belegt, dass Herr Koch mehr den Wahlkampf und seine Machtsicherung als die Interessen der Menschen im Kopf hat. Wer Richterstellen und Stellen von JugendsozialarbeiterInnen streicht, wer Kürzung bei präventiven Maßnahmen zum Jugendschutz vornimmt, der kann nicht ernst genommen werden mit seiner Forderung, noch mehr Geld für die Beseitigung von Probleme auszugehen, die u.a. durch seine Sparpolitik entstanden sind. 

Auch die CDU/FDP-Landesregierung von NRW hat die Forderungen von Herrn Koch aufgegriffen und versucht schon Vollzug zu melden. Dass dies kläglich gescheitert ist, belegt, dass es sich hierbei nicht um eine ernst zu nehmende Diskussion, sondern nur um Wahlkampf handelt.

In Mönchengladbach hat die Ratsmehrheit von Seiten der CDU über Jahre Einsparungen bei prophylaktischen Maßnahmen im Bereich der Jugendhilfe vorgenommen, um sich dann umso lautstärker über die steigenden Kosten bei der Hilfe zur Erziehung zu beschweren. Die durch die Kürzungen mit verursachten weiteren Kosten im Bereich der Jugendkriminalität berücksichtigt die örtliche CDU nicht, weil der Kommunalhaushalt dadurch nicht belastet ist. Der Volksmund bezeichnet eine solche Denkweise als Kirchturmpolitik.

Die LINKE-Mönchengladbach fordert von daher eine runden Tisch in Mönchengladbach mit der Beteiligung von Jugendverbänden, Justiz, Stadtverwaltung und Jugendhilfeeinrichtungen zu Maßnahmen über sprachliche, schulische und soziale Integration vor Ort, um Jugendkriminalität zu verhindern.

Helmut Schaper 

 

Zur fachlichen Diskussion lesen sie auch die Stellungnahme der Sprecherin des Kreisverbandes  DIE LINKE. Mönchengladbach, Frau Nicola Schiemann