Gekommen um zu bleiben!
Politische Erklärung des Kreisverbandes
„Die Linke“ Mönchengladbach

In Mönchengladbach hat sich die Kreisorganisation der Partei „Die Linke“ konstituiert. Die neue bundesweite Partei versteht sich als sozialistische Partei mit der gesellschaftlichen Zielsetzung eines demokratischen Sozialismus. Sie formuliert aufgrund der Gesellschaftsanalyse soziale Ideen neu und trägt diese in die soziale Auseinandersetzung, die alternative Positionen zum Kapitalismus mit einer sozialistischen Zukunftsidee verbindet.

Die globalen und gesellschaftlichen Verhältnisse verschärfen sich weiter. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, der Raubbau an den Ressourcen von Mensch und Natur nimmt zu. Die gesellschaftliche und natürliche Lebensgrundlage der Menschen wird immer mehr in Frage gestellt. Von ihnen wird gefordert, sich den Interessen des Profites unterzuordnen.

Notwendig ist eine gesellschaftliche Richtungsänderung. Nicht Gewinnmaximierung einzelner, sondern soziale und ökologische Faktoren müssen Grundlage für alle Entscheidungen sein. Das gesellschaftliche Handeln muss im Sinne des Wortes von Hans Jonas* verträglich sein mit der Permanenz menschlichen Lebens auf Erden. Für dieses Prinzip der Nachhaltigkeit steht „Die Linke Mönchengladbach“. Ausgehend von ihrem Selbstverständnis wird sich die Linke in Mönchengladbach im außerparlamentarischen und parlamentarischen Bereich für diese Zukunftsfähigkeit einsetzen. Vor diesem Hintergrund werden wir uns in folgenden Bereichen engagieren:

derpunkt_klein.gifArmut in der Stadt wird zunehmend sichtbar.
Schlechte Zähne, mangelhafte Bekleidung, fehlendes Schulfrühstück, kein Platz in der Ogata, erschwerter Zugang zu kulturellen Einrichtungen, Einschränkungen im Freizeitbereich. Die Lebenssituation von EmpfängerInnen von Hartz IV und Grundsicherung darf sich nicht mehr durch Beschlüsse des Rates verschlechtern. Vorhandener Spielraum für die sozialen Interessen muss genutzt werden.

derpunkt_klein.gifIn Zeiten, in denen Gewinnmaximierung oberstes Prinzip ist, bleibt die Menschenwürde meist auf der Strecke.
Wir werden nicht zulassen, dass sich Rassismus und Rechtsradikalismus in Mönchengladbach ausbreiten dürfen. Mönchengladbach muss eine Stadt sein, in der Flüchtlinge und Migranten sich auf und angenommen fühlen. Zum Thema Integration entsteht zur Zeit sehr stark der Eindruck, dass die Stadt Mönchengladbach sich nur so lange Integration auf die Fahnen schreibt, wie es die Stadt nichts kostet.

derpunkt_klein.gifProphylaxe statt Folgekosten.
Die gesellschaftlichen Bedingungen führen zu Verwerfungen in allen Lebensbereichen. Beispielsweise werden Konsumzentren errichtet und Jugendliche und Obdachlose daraus vertrieben; die Verbreiterung der Fahrbahn der Bismarckstrasse mit städtischen Geldern führt zur Vertreibung der Fußgänger und Radfahrer aus dieser Strasse. Die Folgekosten dieser und anderer Konzepte der Stadt im Bereich Kinder- und Jugendhilfe, Kosten des Autoverkehrs, Kosten der Unterkunft und weiterer sozialer Leistungen führen dazu, dass der finanzielle Handlungsspielraum des städtischen Haushalts gegen „Null“ tendiert. Wir brauchen die Umkehr in der Kommunalpolitik von der Zahlung von Folgekosten hin zur Förderung prophylaktischer Maßnahmen.

derpunkt_klein.gifStadtentwicklung steht für den Einklang von Arbeit, Wohnen, Erholung und Einkauf.
Im Gegensatz dazu steht die Durchsetzung der Oberzentrumsideologie, die verbunden ist mit der Schaffung von Voraussetzung für die Ansiedlung von ECE, Flughafen und der Durchsetzung der Autovorrangpolitik.

derpunkt_klein.gifKommunales Eigentum.
Das Prinzip „Privat vor Staat“ ist die Verkleisterung der Verschleuderung von kommunalem Eigentum und der Aufhebung der demokratischen Mitgestaltung. Demokratisch gewählte Gremien haben keine Einflussmöglichkeiten mehr. Die kommunale Daseinsversorgung in den Bereichen Energie, Wasser, Bildung, Kultur, Gesundheit und Wohnen muss erhalten oder durch Rekommunalisierungsmaßnahmen wieder hergestellt werden.

derpunkt_klein.gifDie Umwelt wird weiter zerstört.
Auch im Raum Mönchengladbach scheint es Ziel der Verkehrsplanung zu sein, mehr Automief und Lärm zu erzeugen. In Krefeld ist ein weiteres Kohlekraftwerk in Planung. Für den Fahrradverkehr wird nichts getan, die Preise im umweltfreundlichen Nahverkehr steigen.

derpunkt_klein.gifJugend
Als wäre der Zustand „gottgegeben“, verweisen die politisch Verantwortlichen auf die leeren Kassen der Stadt, wenn es um Maßnahmen zur Jugendförderung geht. Die Empfehlung der Gutachter Rödel & Partner schlägt sogar massive Streichungen der Ausgaben im Kinder- und Jugendbereich vor. Wir sind der Meinung: Junge Menschen brauchen eine Schul- und Ausbildungsperspektive, die nicht vom Einkommen und Status der Eltern abhängig ist. Junge Menschen brauchen Sozialisations- und Kulturbereiche, um sich zu treffen und von anderen zu lernen.

derpunkt_klein.gifGleichstellung
Die Linke setzt sich konsequent für die Überwindung der anhaltenden gesellschaftlichen Diskriminierung der Frau ein. Gleichstellung der Geschlechter verlangt weitreichende Änderungen in Politik und Gesellschaft, in den Einstellungen und Verhaltensmustern. Im kommunalpolitischen Bereich sind alle Entscheidungen in ihren Auswirkungen zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen einzuleiten.

derpunkt_klein.gifSenioren
Wir werden uns dafür einsetzen, dass ältere Menschen - unabhängig von ihrem Einkommen - menschenwürdig leben können. Dies bedeutet u.a. qualifizierte Pflege, Hilfe bei der Bewältigung des Alltags, Möglichkeit der kulturellen Teilhabe, barrierefreies Wohnen, usw.

Die Linke hat das Ziel, durch außerparlamentarische und parlamentarische Aktivitäten gemeinsam mit den von der neoliberalen Politik der Einschränkung von Sozialleistungen, bürgerlichen Rechten und Freiheiten sowie der Zerstörung von Lebensverhältnissen betroffenen Menschen eine Politik entsprechend der dargestellten Positionen zu entwickeln und umzusetzen.

* „Handle so, dass die Wirkung deiner Handlungen verträglich ist mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“ Hans Jonas