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Das Müllsystem sozial, ökologisch und barrierefrei überarbeiten PDF Drucken E-Mail
Freitag, 31. Juli 2020

DIE LINKE Mönchengladbach geht mit einer klaren Ansage in die Kommunalwahl: Das derzeitige Müllsystem muss überarbeitet werden. Gebührengerechtigkeit und vor allem der Umweltschutz müssen nach Ansicht der Partei im Vordergrund stehen. „Statt viele für die Luft in der Tonne bezahlen zu lassen, so wie es gerade der Fall ist, muss sich Müllvermeidung wieder im Portemonnaie bemerkbar machen“, sagt der derzeitige Fraktionsvorsitzende Torben Schultz. „Genauso muss die überzogene Gebührenerhöhung für Anlieferung an den Wertstoffhöfen zurückgenommen werden, um nicht weiter Anreize zur illegalen Müllentsorgung zu bieten.“

In dem fünf Punkte umfassenden Positionspapier „Das jetzige Müllsystem ist für die Tonne“ haben die Mitglieder ihre Anforderungen klar formuliert. Darin geht es um das öffentlich immer wieder diskutierte „Luftvolumen“, die „(Müll)Zwangsehe“ und die verdreifachten Kosten an den Wertstoffhöfen. Doch neben diesen Abrechnungs-Ungerechtigkeiten geht es den Linken bei der Verteilung der Tonnen auch um mangelnde Barrierefreiheit. Für viele Bürger*innen sind die zur Verfügung gestellten Tonnen zu groß und zu schwer. „Gerade ältere Menschen und Menschen mit Behinderung können die 240-Liter-Monster, die die mags ihren Haushalten zugewiesen hat, kaum bewegen. Vielleicht wäre es ihnen lieber und auch ungefährlicher, wenn sie viermal eine 60l Tonne bewegen? Um den jeweiligen häuslichen Bedingungen gerecht zu werden, fordern wir als Minimalbedingung die Wahlfreiheit der Tonnengrößen“, erklärt Schultz.

Weiter spricht sich der Kreisverband für einen sozialen Ausgleich aus. „Haushalte mit Kindern und Pflegebedürftigen haben zwangsläufig ein höheres Müllvolumen durch Windeln und andere Hygiene-Abfälle. Hier kann nicht die Müllvermeidung im Vordergrund stehen“, meint Schultz und fordert: „Es muss ein Sozialtarif eingeführt werden, selbst wenn dieser aus rechtlichen Gründen als Freiwillige Leistung gilt und durch den städtischen Haushalt ausgeglichen werden muss.“

Zusammenfassend beschreibt das Positionspapier ein System, dass Freiheiten schafft und umweltschädliche Fehlanreize beseitigt. Bürger*innen erhalten die volle Entscheidungsfreiheit bei Müllvolumen, Tonnengröße und Müllehe. Außerdem soll Müllvermeidung belohnt werden. Dafür stellt sich die Partei mittelfristig eine verbesserte Gebührengerechtigkeit vor, z.B. durch volumen- oder gewichtsabhängige Müllgebühren – natürlich immer mit Augenmerk auf sozialen Ausgleich.


Das Positionspapier gibt es hier als PDF .

 

 
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