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Özlem Alev Demirel zu Gast beim Jahresempfang der LINKEN Mönchengladbach PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 28. Februar 2019

„Wir können wirklich selbstbewusst und stolz in den Wahlkampf ziehen“

In der politischen Zusammenfassung des Jahres 2018 stellte Özlem Alev Demirel fest, dass sich viele Menschen aktuell ohnmächtig fühlen, die Politik der vergangenen Jahre die Schere zwischen arm und reich weiter geöffnet habe und diese Politik als zu weit und abgehoben empfunden werde. Jedoch gäbe es auch Hoffnung, da viele Menschen gewillt seien an dem Zustand unserer heutigen Gesellschaft etwas zu verändern – dies zeigten die Proteste um den Hambacher Forst, der im Kern auch durchaus als sehr antikapitalistischer Kampf gesehen werden könne, der sich nicht abstrakt als solcher geäußert habe aber im Konkreten sehr antikapitalistisch gegen Konzerne, Profit und Superreiche sei. Auch die bundesweiten Mieterproteste geben Grund zur Hoffnung. Daseinsfürsorge dürfe nicht in den Händen des Marktes gelegt werden. Wohnen ist ein Menschenrecht. Besonders freute sich Demirel darüber, dass DIE LINKE. an der Seite der Betroffenen stünde ohne sie instrumentalisieren zu wollen.

Britta Pietsch schloss sich in ihrer Rede den Worten Demirels an und freute sich als stellvertretende Landessprecherin der LINKEN. NRW besonders bei den Genoss*innen in Mönchengladbach sprechen zu dürfen, da Mönchengladbach sehr deutlich zeige, dass DIE LINKE. beseelt von der Idee sei, dass eine bessere Welt möglich ist und die LINKE. Mönchengladbach dabei vor Ort sei, Menschen zu unterstützen, einzuladen und abzuholen. Ganz nach den Worten des Sprechers der LINKEN Mönchengladbach Sebastian Merkens an diesem Abend „Wir sind für Menschen - nicht gegen Menschen“.

Auch der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz erklärte ganz deutlich, dass linke Politik nicht nur in den Parlamenten stattfinde, sondern bedeute auf der Straße mit den Betroffenen aktiv zu sein.

Dennoch gebe es auch in dem Stadtrat viele Erfolge für DIE LINKE. zu verzeichnen, ob es nun die Themen ‚freies WLAN‘, ‚Resolution Thiange‘, ‚KdU‘, ‚die Resolution Straßenbaubeiträge‘ oder ‚Zusatzleistungen des Gesundheitsamtes‘ betreffen – „letztendlich ist Opposition eben nicht Mist.“ Vielmehr stellte er mit Blick auf eine immer wieder einknickende SPD fest, „dass Juniorpartner zu sein noch mehr Mist sei.“

Zu Europa und ihren Vorstellungen einer linken Politik erklärte Özlem Alev Demirel, dass Europa wesentlich mehr sei als nur die Institution EU. Sie kritisierte, dass die EU im Kern eine Wirtschaftsunion sei, die in den vergangenen Jahrzehnten die Interessen des Kapitals durchgesetzt habe und dabei die sozialpolitischen Belange vernachlässigt hat. Konkret bedeute das, dass eine europäische Union nicht funktioniere, wenn (auch in Deutschland) die Löhne nach unten gedrückt werden, daher bedarf es europaweite und armutsfeste Mindestlöhne in Höhe von mindestens 12 EUR. Bei 112 Mio. von Armut betroffenen Menschen müssten weiter soziale Mindeststandards gesetzt werden, die in der Vergangenheit als Themen ausgespart worden seien. Bei Handelsüberschüssen, die sich sehen lassen könnten, bedarf es aber auch Renten in der kompletten EU, die vor Armut schützen; Menschen die arm sind dürfen nicht ins „Nichts“ fallen, es brauche soziale Versicherungssysteme als Rahmenstandards. Auch forderte Demirel eine Investitionsoffensive in der Daseinsvorsorge, dazu sei eine Steuergerechtigkeit notwendig, die Steuerschlupflöscher stopft und die Reichen sowie Konzerne stärker besteuert. In den weiteren Forderungskatalog kamen auch Themen wie Menschenrechtskonvention und Außenpolitik an dem Abend nicht zu kurz.

 
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