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SGB II/ Sozialticket: NRW-Ministerpräsident Laschet beim Wort nehmen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 3. Dezember 2017

Die Ankündigung des neuen NRW-Verkehrsministers Wüst, ab 2020 die kompletten jährlichen Zuschüsse von 40 Millionen € für ein Sozialticket zu streichen und diese Gelder dann in den Straßenbau zu investieren, lösten so heftige Kritik in den Kommunen und Sozialverbänden aus, dass NRW-Ministerpräsident Laschet nun diese Ankündigung zurück nahm. Dabei sagte er nun eine „einvernehmliche Lösung“ mit den Verkehrsbetrieben zu. Weiter ergänzte Laschet, dass Mobilität und Teilhabe wichtig und das Ticket daher richtig sei. Die Kosten sollten im Hartz IV Regelsatz enthalten sein (MP Laschet am 26.11.2017, Spiegel Online).

„Das der Ministerpräsident fordert, dass die realen Kosten für Mobilität im Regelsatz des SGB II enthalten sein müssten, ist für einen CDU-Politiker eine erstaunliche Einsicht. Einerseits sind aktuell im Regelsatz 25,77 € für Mobilität festgelegt, andererseits kostet das sogenannte Sozialticket bereits jetzt in den Kommunen zwischen 31 € und 34 €. Sozial ist definitiv was anderes. Allerdings kostet das Ticket 2000 aktuell 76,40 (im Abo 67,17/ Info VRR) und würde als preisgünstigste Alternative mit über 40 € Unterschied zum Sozialticket für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und XII* schon gar nicht mehr finanzierbar sein“, erläutert Mario Bocks, Ratsherr und Mitarbeiter der Sozialberatung der Partei DIE LINKE.

„Wenn wir den Ministerpräsidenten beim Wort nehmen, dann fordert er indirekt eine Erhöhung der Gelder für Mobilität im Hartz IV-Regelsatz und damit auch eine Erhöhung und Anpassung des gesamten Regelsatzes. Dieser Einschätzung können wir folgen“, schließt Bocks seine Erläuterung.

DIE LINKE. kämpft seit Jahren für ein 'richtiges' Sozialticket in Höhe von 15 € und hält den kompletten Regelsatz im SGB II/ XII für verfassungswidrig und zu niedrig.


*Berechtigt zum Erwerb eines Sozialtickets sind:

Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (SGB II)
Empfänger von Sozialhilfe (SGB XII)
Empfänger von Wohngeld nach WoGG
Leistungsberechtigte nach SGB VIII
Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Leistungsberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz

 
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