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PEPP ist weg! Aber reicht das? PDF Drucken E-Mail
Freitag, 16. Dezember 2016

Auch in Mönchengladbach haben sich Kolleginnen und Kollegen mit Unterstützung von ver.di gegen das pauschale Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) gewehrt. Die bundesweiten Proteste haben Wirkung gezeigt. PEPP ist weg. Nun liegt der Gesetzentwurf für ein neues Psychiatrie-Finanzierungsgesetz - PsychVVG – vor.

Der neue Gesetzentwurf geht in die Richtung, dass eine angemessene psychiatrische Versorgung entsprechend den entstehenden Kosten erstattet und nicht nach irgendwie ermittelten Durchschnittskosten vergütet wird.

Den psychiatrischen Kliniken soll es möglich sein, stationsäquivalente Behandlungen durchzuführen. Statt in der Klinik sollen psychisch kranke Menschen in ihrem häuslichen Umfeld behandelt werden. In der Umsetzung des Gesetzes soll es ab 2020 verbindliche Mindestanforderungen für die berufsgruppenbezogene Personalausstattung geben. Bei all dem Positiven gibt es allerdings auch Fallstricke im Gesetzentwurf.

Die Möglichkeit Menschen im häuslichen Umfeld zu behandeln darf nicht an einen Bettenabbau in den Kliniken gebunden werden. Und eine angemessene Versorgung ist nur möglich, wenn die Deckungsquote bei der Personalbemessung auch 100% und nicht wie im Durchschnitt geschätzte 90% beträgt. Allein hierfür wären 600 Millionen Euro pro Jahr notwendig. Der Gesetzentwurf sieht allerdings nur 65 Millionen Euro vor. Und es fehlt eine Nachweispflicht, dass diese Mittel auch für Personal eingesetzt und nicht der Dividendenerhöhung der Aktionäre dient.

Neben der finanziellen Absicherung einer angemessenen psychiatrischen Versorgung bedarf es darüber hinaus weitere Verbesserungen. Die LVR-Klinik Mönchengladbach ist jetzt schon überbelegt. Wenn demnächst noch weitere 60 Plätze dazukommen, weil die LVR-Klinik Viersen nicht mehr für Alt-Mönchengladbach zuständig ist, befürchten wir eine Verschlechterung der Situation. Psychisch kranke Menschen kommen oft ohne eine Überweisung durch FachärztInnen in die Klinik, weil sie trotz statistisch ausreichender Versorgung keine Termine bekommen.

Das Bewusstsein für krankmachende Faktoren in unserer Gesellschaft muss geschärft werden. Psychiatrische Hilfe darf sich nicht nur auf stationäre Behandlung oder Behandlungen durch FachärztInnen beschränken. Psychiatrische Hilfe muss Teil der kommunalen Daseinsfürsorge sein. Auch mit der Zielsetzung, stationäre Behandlungen zu verhindern. Die kommunale Gesundheitskonferenz (§24 OGDG-Gesetzüber den öffentlichen Gesundheitsdienst) und der gemeindepsychiatrische Verbund Mönchengladbach könnten die Gremien sein, die einen neuen Schub in Richtung kommunaler Daseinsfürsorge initiieren und begleiten könnten. Nur dafür müsste die kommunale Gesundheitskonferenz erst einmal wieder tagen.

 
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