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Privatisierung bringt keine Freiheit PDF Drucken E-Mail
Freitag, 20. Oktober 2006

Die neoliberale Politik beschädigt das Gemeinwesen.
Altersversorgung, Gesundheitsvorsorge, Bildung und Verkehr sind Bereiche, die der Staat organisieren sollte. Erst dadurch entsteht Chancengleichheit und die Möglichkeit zur persönlichen Entfaltung für alle Bürger. 

Der durch die herrschende neoliberale Ideologie verbreitete Freiheitsgedanke betrachtet Privatisierung bzw. weniger Staat als Voraussetzung für mehr persönliche Freiheit. Ein starker Sozialstaat und Selbstbestimmung schließen sich danach aus. Unter der Überschrift "Lasst uns mehr Freiheit wagen!" hat Bundeskanzlerin Merkel im November letzten Jahres ihre erste Regierungserklärung gehalten und steht damit stellvertretend für viele andere Wegbereiter des neoliberalen Freiheitsgedankens. Dieser wird in Deutschland auch im Vergleich zu den anderen führenden Industriestaaten besonders vehement und einseitig in praktische Politik umgesetzt. Die Bundeskanzlerin erklärt in ihrer Regierungserklärung die persönliche Leistungsfähigkeit des Stärkeren zur Richtschnur von Demokratie und Freiheit: "Denn mehr Freiheit möglich zu machen heißt: Wir können den Schwachen dann und nur dann etwas abgeben, wenn wir mehr Starke haben, die alle anderen mitziehen." Und: "Wenn wir ein Land sein wollen, in dem wir ein Herz für Schwache haben, dann brauchen wir auch ein Herz für Leistung und auch ein Herz für mehr Leistung."

Dass die Schwachen und Starken in der Gesellschaft mit sehr unterschiedlichen Kräften ins Rennen um soziale Anerkennung und Wohlstand geschickt werden, wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Das zu berücksichtigen hieße aber erst, die Chancen und das Recht Aller auf mehr Freiheit anzuerkennen. Der neoliberale Freiheitsgedanke fällt daher hinter den Geist der französischen Aufklärung zurück, die bereits wusste, dass zwischen dem Starken und dem Schwachen das Gesetz befreit, während Freiheit ohne Gesetz auf Unterdrückung hinausläuft. Die Neoliberalen reden nicht davon, die "Schwachen" zu stärken und Chancengleichheit herzustellen. Ihr Wohlergehen soll vielmehr davon abhängen, dass ihnen die "Stärkeren" etwas "abgeben", sie "mitziehen". Der Schwache als sozialer Ballast, als Bedürftiger und Bittsteller der Starken.

Der neoliberale Freiheitsgedanke ist in der einen oder anderen Gestalt seit Jahren bei der CDU/CSU, der SPD und FDP bis hin zu den Grünen fest verankert und erstreckt sich auf alle Politikbereiche. Er hat dem Verständnis von sozialer Verantwortung und damit den Grundfesten des deutschen Gesellschaftssystems tiefe Risse zugefügt. Die FDP will die gesetzlichen Krankenversicherungen "in die Freiheit entlassen". Gemeint ist deren Privatisierung. Eine ähnliche Entwicklung sehen wir in der Rentenpolitik, die sich darauf verlässt, dass die Menschen stärker privat für ihr Alter vorsorgen. Gleichzeitig wird die gesetzliche Rentenversicherung soweit geschwächt, dass vielen Menschen Altersarmut droht. Schließlich wird auch die Arbeitslosigkeit nicht länger als gesellschaftliches Risiko anerkannt und zunehmend privatisiert. Leistungen werden gekürzt, die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld erschwert. Das Arbeitsamt wird zur "Agentur", der Arbeitslose zum "Kunden".

Der nahe liegenden Frage, in welchem gesellschaftlichen Rahmen sich die Menschen überhaupt erst persönlich frei entfalten können, stellen sich die neoliberalen Wortführer nicht. Sie entlassen sich selbst aus ihrer politischen Verantwortung für eine sozial ausgewogene Entwicklung, indem sie diese mehr und mehr der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger übertragen, und setzen dies gleich mit einem Gewinn an persönlicher Freiheit.

Was bestimmt aber die Freiheit des Einzelnen? Was gewinnt der Mensch dadurch, dass er sich, anders als zuvor, nun selbst um seine soziale Sicherheit bemühen muss, um in einer von immer größeren gesellschaftlichen Risiken geprägten Umwelt einigermaßen sorgenfrei leben zu können? Die Antwort ist einfach: Die Menschen gewinnen nicht Freiräume, sie verlieren sie. Inwiefern etwa kann sich der Einzelne dabei frei fühlen, aus einem undurchsichtigen Heer von Versicherungsvertretern und anderen Finanzdienstleistern das richtige Angebot für seine private Altersvorsorge auswählen zu müssen? Und welchem privaten Versicherer soll er sich anvertrauen? Für die Privatwirtschaft steht nicht die soziale Sicherung im Vordergrund, sondern das betriebswirtschaftliche Eigeninteresse, den Gewinn zu maximieren.
Schon dieser kurze aber unmittelbar auf den Lebensalltag der Menschen abstellende Blick entlarvt das neoliberale Freiheitsverständnis als weltfremde Ideologie. Eine Ideologie gegen und nicht für die Menschen.

Die Bürgerinnen und Bürger gewinnen nicht, sie verlieren. Sie verlieren das Vertrauen in den Sozialstaat, der in Artikel 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Sie verlieren Zeit, die ihnen sonst für die Entfaltung ihrer Eigeninteressen zur Verfügung stünde. Und es spricht wenig dafür, dass die private Vorsorge die Bürgerinnen und Bürger am Ende weniger kostet als die bestehenden Sozialversicherungssysteme. Im Gegenteil, private Versicherungsunternehmen müssen Profite machen, ihr Aufwand für Beratung und Werbung ist groß.

Eine sorgenfreie persönliche Selbstentfaltung, unabhängig von der eigenen Vermögenssituation und gesundheitlichen Risiken, wird erst dadurch möglich, dass der Staat die Verantwortung für eine soziale Grundsicherung übernimmt, Chancengleichheit herstellt und für Wachstum und Beschäftigung sorgt. Der neoliberale Freiheitsgedanke ist ein falsches Versprechen.

Die Privatisierung öffentlichen Eigentums ist ein wesentliches Merkmal neoliberaler Politik. Um staatlichen Handlungsspielraum zurückzugewinnen, müssen Regierungen Schluss machen mit einer Politik, die das öffentliche Vermögen verkauft. Die Privatisierung öffentlichen Eigentums ist auch auf internationaler Bühne in zahllosen Fällen, in Industrie- wie in Entwicklungsländern gescheitert. Das Volk wird durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums enteignet und nicht etwa "befreit", wie es die Neoliberalen der Bevölkerung vorgaukeln. In der Bundesrepublik verlangt das Grundgesetz, über Gesetze und Regeln sicherzustellen, dass die Kapitalverwertung dem Gemeinwohl dient. Bund, Länder und Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, mehr Verantwortung für Bildung und Gesundheit, für Wasser- und Energieversorgung, für Stadtentwicklung und Wohnungen, für öffentlichen Nah- und Fernverkehr, sowie für wichtige Teile der Kultur zu übernehmen.

Eine allgemeinwohlorientierte Politik muss darüber nachdenken, wie Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge in öffentliche Eigentumsformen überführt werden können, um wieder mehr demokratische Kontrolle und Gestaltung zu ermöglichen. Unter diesen Voraussetzungen kann ein stabiles soziales Umfeld geschaffen werden, das die Chancengleichheit in der Bevölkerung befördert und damit die persönliche Entfaltung Aller überhaupt erst ermöglicht.

Oskar Lafontaine auf fr-online.de
 
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