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Hartz IV Sanktionen auf dem Prüfstand – vorsorglich Widerspruch einlegen PDF Drucken E-Mail
Freitag, 5. Juni 2015

DIE LINKE. bezeichnet die Sanktionen bei Hartz IV seit jeher als verfassungswidrig, da ein Existenzminimum nicht weiter gekürzt werden kann. Nun bestätigt die 15. Kammer des Sozialgericht Gotha diese Auffassung und hat einen Vorlagebeschluss verkündet. Das bedeutet die erfolgreiche Klage eines Hartz IV Bezieher wird nun an das Bundesverfassungsgericht zur endgültigen Beschlussfassung weiter geleitet.

Die schriftliche Begründung kann sich noch einigen Monate hinziehen und die Dauer des dann folgenden Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht ist nicht absehbar. So kann es sein, dass erst in einigen Jahren Rechtssicherheit geschaffen wird. „Wenn dann aber das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen ganz oder in Teilen für nichtig erklärt, besteht nur ein Anspruch auf Rücknahme - und somit in Folge Rückzahlung - wenn der Bescheid nicht rechtskräftig geworden ist“, erklärt Hartmut Wessels – sozialpolitischer Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Mönchengladbach, „deswegen sollten alle Betroffenen von jetzt an gegenüber neu verhängten Sanktionen rechtzeitig schriftlich Widerspruch einlegen und dabei auf das Aktenzeichen S 15 AS 5157/14 beim SG Gotha verweisen.“

 
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