Home arrow DIE LINKE. MG arrow Pressemitteilungen arrow PM zur Situation in Kobani - Stimme erheben!

DIE LINKE. MG

So erreichen Sie uns

Hauptstraße 2
41236 Mönchengladbach

Montag und Dienstag
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Donnerstag und Freitag
10:00 Uhr bis 14:00 Uhr

Montag und Freitag ist Sozialberatung

Weiterer Kontakt hier

Suche

PM zur Situation in Kobani - Stimme erheben! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 9. Oktober 2014
Die Banden der Terrororganisation »Islamischer Staat« sollen in der Nacht zum Dienstag in das Zentrum von Kobani vorgedrungen sein. Was sich bietet ist ein Szenario des Schreckens, die amerikanischen Luftangriffe richten sich überwiegend nur gegen die unter Kontrolle der IS-stehenden Ölförderanlagen in den Außenbezirken, die Türkei steht tatenlos am Rand und schlimmer noch sie hindert Flüchtlinge daran das Krisengebiet zu verlassen . Auch gibt es weitere Berichte über deutsche Waffen- und Munitionslieferungen an den IS über die Türkei, Katar und Saudi Arabien.

 DIE LINKE. Mönchengladbach möchte ihre tiefe Solidarität mit den Kurden in Kobani ausdrücken und steht an der Seite alle protestierenden Kurdinnen und Kurden in Deutschland, in der Türkei und auf der ganzen Welt. Wir sind entsetzt über die Brutalität und Grausamkeit, welche die Bevölkerung von Kobani nun ertragen muss und fühlen uns ohnmächtig angesichts dieser nach brutaler Macht strebenden Unmenschlichkeit. 

 Um so wichtiger ist für uns unsere Stimme zu erheben, das Massaker an den Kurdinnen und Kurden klar zu benennen, die Verantwortlichen zu verurteilen und eine klare Richtungsänderung der amerikanischen sowie türkischen Strategie wie auch eine grundlegende Änderung der deutschen Außen- wie auch Rüstungspolitik zu fordern. 

 Amerika und die Türkei führen eine Strategie, bei der es sich nicht um den Schutz der Menschen in Kobani dreht sondern um die eigenen Interessen. Was für die Amerikaner das Öl ist, ist für die Türkei die Aussicht eines Sturzes des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Doch viel mehr noch hat die Türkei ein Desinteresse an der unter kurdisch-autonomer Führung stehenden Rojava (Westkurdistan / Kobani ist einer von drei Kantone), dem einzigen Bereich in der gesamten Region, in dem es eine demokratische Regierung gibt. In Rojava leben Menschen unterschiedlicher Nationalität und Religionszugehörigkeit in einer fortschrittlichen Selbstverwaltungsstruktur. Eins solches kurdisches Autonomiegebiet im Norden Syriens ist der Türkei ein Dorn im Auge. 

 Auch werden aufgrund der gezielten Bombardements der USA in der Region weitere IS Truppen nach Kobani gedrängt. Offensichtlich möchte auch die USA die Eroberung Kobani nicht verhindern. Die gesellschaftliche Alternative zur imperialistischen Dominanz im Nahen Osten erscheint unerwünscht [mehr dazu PM Ulla Jelpke 07.10.2014].

DIE LINKE hingegen begrüßt das kurdische Autonomiegebiet und betont die Bedeutung der PKK als wichtigste Organisation von Kurdinnen und Kurden. Nur vereinzelt wird in Deutschland darüber berichtet, dass es vor allem die PKK war, die den ersten Flüchtlingen den Weg frei kämpfte. Trotzdem steht in Deutschland und in Europa die PKK weiterhin auf der Terrorliste, da wo die IS erst seit kurzem geführt wird. Seit 1993 wird mit dem PKK-Verbot politisches und demokratisches Engagement verhindert und es werden in Folge dessen Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik kriminalisiert. Währenddessen konnte die IS auch aus Deutschland ihre Kämpfer rekrutieren. Der lange verschlafene Fehler muss nun rückgängig gemacht werden: das PKK-Verbot muss aufgehoben werden, sofort und ohne Einschränkung! 

 Untätig schaut unsere Bundesregierung auf das Massaker an Kurdinnen und Kurden, dass sie durch ihre eigenen Waffenexporte angefeuert haben, herab. DIE LINKE. als Friedenspartei war immer der Auffassung, diplomatische Wege zu finden Frieden zu schaffen statt militärisch zu intervenieren. Die imperialistische Außenpolitik der USA und ihrer Verbündeten Gebiete durch militärische Interventionen und Waffenlieferungen zu destabilisieren führen nun dazu, dass jetzt sogar einzelne Bundestagsabgeordnete keinen anderen Rat mehr wissen, als eine militärische Lösung – allerdings unter UN-Mandat – als alternativlos darzustellen. In dem Zusammenhang müssen wir jedoch feststellen, dass die NATO – allen voran die Türkei, die USA und Deutschland – Teil des Problems und nicht der Lösung sind. 

Wir DIE LINKE. Mönchengladbach fordern deshalb:

• den sofortigen Stopp von deutschen Waffen- und Munitionsexporten
• sofortige humanitäre Hilfe
• Aufhebung des PKK Verbot
 • die Öffnung der Grenzen zur Türkei für Flüchtlinge und humanitäre Hilfe sowie die Schließung für Kämpfer und Waffenlieferungen für den IS

Es reicht jedoch nicht nur unsere Stimme zu erheben, Fakten zu schaffen und die Menschen in Mönchengladbach zu informieren. Wir wollen auch Zeichen setzen, daher beteiligen wir uns an Demonstrationen und Kundgebungen, um zu zeigen, dass wir an der Seiten Menschen in Kobani stehen. Unsere Ratsfrau Rohat Yildirim ist dafür sogar bis nach Brüssel gefahren, um sich an den Hungerstreiks am europäischen Parlament zu beteiligen. 

 
< zurück   weiter >