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Geheime TTIP-Verhandlungen gehen weiter – LINKE. fordert sofortige Aussetzung! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 10. Juli 2014

Bei der Europawahl in Mönchengladbach im Mai 2014 ging das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa fast vollständig unter. Eine einzige Podiumsdiskussion gab es dazu in Windberg am 15.05.14. Bereits dort konnte der unvoreingenommene Zuhörer feststellen, dass es bei Zustimmung (SPD, CDU und FDP) und Ablehnung (Bündnis 90/Grüne und DIE LINKE.) parteiübergreifend Kritik bis strikte Ablehnung gab. Bei der anschließenden Abstimmung durch den Moderator gab es dann auch auf die Publikumsfrage „Einstellung des Freihandelsabkommens?“ eine komplette „Stimme zu“ - Reaktion der Anwesenden.

Am Montag, 14. Juli 2014, gehen nun die geheimen Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Brüssel weiter. Durch teilweise öffentlich gemachte Dokumente (Bericht - campact.de) kann man allerdings eruieren, dass die Unterhändler weitere Wunschlisten der Konzerne abarbeiten wollen. Dabei stehen gentechnisch veränderte Nahrungsmittel, Fracking, privatisierte Trinkwasserversorgung und auch weitere Datenschutzerleichterungen wider die europäischen Gesetze auf der Tagesordnung. Ziel des Abkommens ist es, ungebremste Profite der Konzerne unter Ausschluss der strengen Umwelt- und EU-Konzessionsrichtlinien in Europa zu ermöglichen.

Ratsherr Mario Bocks (DIE LINKE.), damaliger Podiumsteilnehmer in Windberg, erneuert seine Kritik an TTIP: „Dieses Abkommen ist durch die Geheimverhandlungen ein Angriff auf die Demokratie und durch die Senkung der hohen EU-Richtlinien bei chemischen Produkten und Zulassungen etwaiger Gasgewinnungsverfahren wie Fracking zusätzlich ein Angriff auf die Umwelt, die Natur und den Menschen!  Genfood, das berühmte Chlor-Hühnchen oder hormonbehandeltes Fleisch wollen wir hier nicht.“

Auf komplettes Unverständnis stößt auch die angedachte Regelung, dass Konzerne künftig Schadensersatz vor einem geheim entscheidenden Gremium einklagen können, wenn sie aufgrund von bestehenden Richtlinien (für die USA in Europa und umgekehrt) ihre Produkte nicht auf dem jeweiligen Markt anbieten können. Der Grund: Profitverlust! Durch die hohen Standards in Europa sind hier vor allem die europäischen Länder betroffen. „Dadurch wird Firmen  wie z. B. MONSANTO nicht nur der EU-Markt geöffnet, sie können dann auch nach Belieben, wenn ihnen was nicht passt, vor einem geheimen Gericht auf Schadensersatz klagen.“, sagt Silvia Gutermuth, parteiloses Mitglied im Umweltausschuss für die LINKE.

Bocks und Gutermuth rufen daher im Namen der Partei DIE LINKE. auf, den Protest-Appell von campact.de gegen die weiteren geheimen Verhandlungen in Brüssel zu unterstützen und zu unterzeichnen (https://www.campact.de/ttip/). Bis kommenden Montag soll der Appell 600.000 UnterstützerInnen finden. Fast 570.000 Menschen haben sich schon beteiligt.

DIE LINKE. MG weist darauf hin, dass dieses Thema zwar nicht in Mönchengladbach entschieden wird, aber sollte TTIP kommen, hätte es Auswirkungen auf Lebensbereiche aller Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Daher ist der Protest auch ein kommunales Anliegen im Sinne der Menschen hier.

 
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