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ErstwählerInnen Briefe – Lieber eine Chance ungenutzt lassen – Ehrliche Politik geht vor PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 7. Mai 2014

Zu jeder Wahl können die Parteien von der Stadt Datensätze mit den Adressen der ErstwählerInnen kaufen. Viele Parteien nutzen diese Möglichkeit um die jungen Menschen gezielt anzuschreiben, um diese als WählerInnen zu werben. DIE LINKE Mönchengladbach hat gezielt darauf verzichtet. „Der städtische Datenhandel ist völlig legal und wird nicht nur von der Politik, sondern auch von der Wirtschaft mit jeweils Zielgruppen gerichteten Datensätzen genutzt“, erklärt Torben Schultz vom Kreisvorstand, „Aber es entspricht nicht unser Überzeugung zum Datenschutz. Noch immer müssen die BürgerInnen aktiv werden und der Weitergabe beim Einwohnermeldeamt widersprechen. Unser Weg wäre genau umgekehrt: Wer die Weitergabe unkritisch sieht, kann bei der Anmeldung gezielt ein Kreuz machen um dem zuzustimmen. Alle anderen Daten sind automatisch geschützt. Und solange wir diese Regelung Kommunal nicht umstellen können, sollte die Stadt offensiv auf die Widerspruchs-Möglichkeiten hinweisen.“

„Natürlich verzichten BürgerInnen, die der Datenweitergabe widersprechen, auch auf ein paar nette Überraschungen“, ergänzt Mario Bocks, „Sei es das Glückwunschschreiben zum 80. Geburtstag oder der Blumenstrauß zur Goldenen Hochzeit. Doch was sind diese Kleinigkeiten wert, wenn vorher ein Leben lang der eigene Name inklusive Adresse mal hier, mal da verwendet wird? Denn wo genau die Daten landen wird den BürgerInnen nicht mitgeteilt. Bei allem Vertrauen zu den städtischen MitarbeiterInnen: Schon alleine die Vorstellung, dass Pro NRW oder die NPD diese Daten anfordern können, ist mir zuwider! Zudem ist in keiner Weise sichergestellt, dass solche Parteien die Daten auch wirklich nach dem einmalig begründeten Verwendungszweck wieder vernichten.“

Der Umgang mit den ErstwählerInnen-Briefen hat sich bei allen Parteien etwas geändert, trotzdem bleibt diese Möglichkeit in Mönchengladbach vermutlich nicht völlig ungenutzt. „DIE LINKE hört sich die Probleme der jungen Menschen lieber da an, wo wir sie treffen, also in den Vereinen, am Infostand oder einfach mal über den Gartenzaun hinweg“, sagt Schultz, „Natürlich ist die Reichweite der Briefe größer, aber da sind uns unsere Überzeugungen zum Datenschutz wichtiger als einmalige Wahlwerbung.“

Dennoch zeigt sich DIE LINKE auch Selbstkritisch, denn zur Kommunalwahl 2009 fiel die Entscheidung der Partei nach langer Diskussion noch anders aus. „Damals haben wir die ErstwählerInnen angeschrieben und auf unsere Briefe auch positive Rückmeldungen bekommen. Vielleicht haben wir auch so die eine oder andere Stimme gewonnen“, meint Bocks, „Doch ich bin froh, dass wir seit dem konsequent handeln. Manche Chance bleibt lieber zugunsten einer ehrlichen Politik ungenutzt.“

 
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