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Richtiges Zeichen: ARD muss Pro NRW Wahlspot nicht ausstrahlen PDF Drucken E-Mail
Montag, 28. April 2014

Am heutigen Montag hat das Berliner Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Wahlwerbespot der rechtspopulistischen Partei Pro NRW den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Der Film enthält nach Ansicht des Gerichts die Aussage, dass Ausländer, vor allem Asylbewerber, Muslime und Roma, generell im Müll lebten und per se Straftäter sind. Somit wurde entschieden, dass die ARD den Wahlspot vorläufig nicht ausstrahlen muss. DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung und hofft, dass die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft ähnlich klar gegen das Plakat „Angstraum Stadt“ von Pro NRW entscheiden wird.

 
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