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JA zum Internet in den Randgebieten, aber die Vorlagen fehlen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 23. April 2014

Mit Verwunderung nimmt DIE LINKE Veröffentlichungen wahr, die behaupten ein „schnellerer Internet Anschluss von Wanlo“ würde daran scheitern, dass sich die „Parteien vor der Wahl nicht einig werden wollen“. Dazu erklärt Torben Schultz von den Linken: „Wir wissen nicht, welche Hinterzimmer-Gespräche zwischen Verwaltung und anderen Parteien stattgefunden haben, aber am Willen der Linken ist noch kein Internetanschluss gescheitert. Her mit der Beratungsvorlage! Allerdings werden wir auch ohne Blockade klar machen, was hier eigentlich schief  läuft. Vielleicht will das ja niemand vor der Wahl hören?“

Die Post war mal das staatliche Unternehmen, das die Versorgung mit „Kommunikation“ garantierte. Damals waren das hauptsächlich der Brief und das Telefongespräch. Im abgelegensten Dorf wurde die Post zugestellt und mehr oder weniger aufwendig gab es auch einen bezahlbaren Telefonanschluss. Heute wäre in dieser Versorgungsgarantie auch das Internet eingeschlossen. Doch leider war vielen diese Versorgungssicherheit zu teuer und es schallte durch Deutschland, dass der Wettbewerb und damit die Privatisierung alles günstiger macht. So wurde die Post privatisiert.

Faktisch wurden daraufhin auch viele Nutzungstarife günstiger und viele private Anbieter schrieben fette Gewinne. Nur die Investitionen in die benötigte Infrastruktur blieben da aus, wo sie sich wirtschaftlich nicht rechnen. Jetzt sollen wie in Wanlo vielerorts Steuergelder eingesetzt werden, um den entstandenen Versorgungsmangel zu beheben. „Das ist auch richtig, dass wir nun in die öffentlichen Kassen greifen.“, meint Schultz, „Immerhin können die betroffenen BürgerInnen nichts dafür. Natürlich müssen wir da jetzt für Abhilfe sorgen. Und wenn vor der Wahl ein entsprechender Antrag im Rat auf den Tisch kommt, werden wir uns nicht verweigern. Aber wir werden die Frage nach dem Verursacherprinzip stellen: Der Bund hat privatisiert und die Folgen nicht im Griff. Also muss der Bund zahlen, dafür muss sich der Rat gemeinsam einsetzen. Nur als Notlösung wären wir bereit, in das Stadtsäckel zu greifen. Dazu wollen wir vorher aber auch die Verträge sehen. Wie ist es mit der Rückzahlung von Anschubfinanzierungen? Wie steht es um die Gewährleistung des Betriebs nach einer möglichen Firmenpleite? Welchen anderen Anbietern steht das kommunal geförderte Netz offen? Welche Preisgarantien gibt es für die Endverbraucher?“

Deswegen betont DIE LINKE abschließend, eine Lösung für Wanlo scheitert nicht am Wahlkampf, allenfalls an der Vorlage und fehlenden Antworten.

 
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