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Wieder Stadtwappen Missbrauch durch Rechtspopulisten PDF Drucken E-Mail
Montag, 30. September 2013

Wie bereits Ende Juni diesen Jahres, missbraucht der Kreisverband der rechtspopulistischen Partei Pro NRW erneut das Stadtwappen von Mönchengladbach. Wurde es im Sommer noch für das Facebook Profil verwendet, prangt es diesmal auf der eigenen Webseite. Wie beim letzten mal hat DIE LINKE den Oberbürgermeister informiert und ihn gebeten die Verwendung zu untersagen. „Doch zeigt dies deutlich, dass wir eine Wappensatzung brauchen, wie sie auf der letzten Ratssitzung von uns auch beantragt wurde“, so Torben Schultz vom Kreisvorstand, „Leider konnten sich die anderen Fraktionen noch nicht dazu durchringen und wollten erst einmal einen Bericht von der Verwaltung.“

DIE LINKE freut sich wenn BürgerInnen und Vereine sich mit der Stadt identifizieren und dies durch das Stadtwappen zeigen. „Aber wir wollen nicht, dass mit dem Wappen Leute Geschäfte machen oder gar wie in diesem Fall für ihre rechte Gesinnung werben“, so Schultz weiter, „Deswegen hatten wir angeregt politischen Parteien die Verwendung grundsätzlich zu untersagen. Jedoch sollten BürgerInnen ohne viel Bürokratie das Wappen nutzen können.“

Vor allem fordert DIE LINKE klare Regeln, denn im Moment ist nicht erkennbar, warum manche das Wappen nutzen dürfen und andere nicht. Es ist nicht mal klar, wem mittlerweile alles eine Genehmigung zur Nutzung gegeben wurde. „Diese Unklarheit macht sich Pro NRW zu Nutze und wird der Stadt so vermutlich noch mehrfach auf der Nase herumtanzen. Erst war es Facebook, jetzt die Webseite und nächsten Monat sind es Flyer oder sonst was. Wir wollen einfach nicht, dass das Wappen der Stadt so missbraucht wird“, endet Schultz.

Den Antrag zur Wappensatzung finden sie hier.
Informationen zum ersten Vorfall finden sie hier.
Einen Screenshot der Webseite finden sie hier.
 
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