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Regierungsstreit um Soli – LINKE nennt Fakten PDF Drucken E-Mail
Freitag, 26. Juli 2013

Der Solidaritätszuschlag bringt jährlich 12 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt, jetzt gibt es in der Bundesregierung Streit um diese Steuer. Frau Merkel will die Steuer behalten, die FDP ist für abschaffen. Ratsherr Bernhard Clasen warnt davor, daraus jetzt einen Ost-West Wahlkampf zu machen: „In die neuen Länder fließen 2013 nur 6,5 Mrd. Euro. Fast die Hälfte des Solidaritätszuschlages geht also in andere Bundesprojekte. 2019 werden nur noch 2,1 Mrd. Euro in die neuen Länder fließen und 2020 ist dann Schluss mit dem Solidarpakt.“

Doch geht es nach der Kanzlerin, wird der Solidaritätszuschlag dann nicht 2020 enden, sie will auf die 12 Mrd. Euro Steuereinnahme nicht verzichten. Und DIE LINKE will das auch nicht. „Allerdings finden wir es nicht gerecht, dass ca. 70 Prozent des Solidaritätszuschlages aus der Lohnsteuer kommt“, erklärt Clasen, „Die Unternehmenssteuerreformen hat die Unternehmen beim Solidaritätszuschlag entlastet, das passierte sowohl 2001 unter der SPD-Grünen Regierung, als auch 2008 durch die CDU-SPD Regierung. Wir Linken wollen die Körperschaftssteuer wieder auf 25 Prozent anheben und damit auch den Solidaritätszuschlag der Unternehmen. Denn viele Unternehmen haben vom Solidarpakt durch staatliche Aufträge profitiert. Häufig floss das Geld über Ostdeutschland direkt in die Kassen von großen westdeutschen Unternehmen. Es gibt also keinen Grund, diese Unternehmen steuerlich zu entlasten.“

Quelle der Zahlen: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKEN (Drs.17/10933)

 
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