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Besser ist nicht gut – 22% Arbeitslose „unterschlagen“ PDF Drucken E-Mail
Freitag, 12. Juli 2013

Jedes mal, wenn die Agentur für Arbeit die monatlichen Arbeitsmarktzahlen vorstellt, rechnet DIE LINKE im Bund vor, wie viele Arbeitslose Menschen nicht mitgezählt werden. Erstmals hat DIE LINKE Mönchengladbach das auch für die eigene Kommune gemacht. „Werden im Bund gute 23% 'unterschlagen', so steht Mönchengladbach im Vergleich mit 22% geringfügig besser dar“, sagt Torben Schultz vom Kreisvorstand, „Doch ein Lob ist das nicht Wert, denn Besser ist nicht gut.“

Natürlich weiß DIE LINKE, dass die Arbeitsagentur bei den Zahlen nicht lügt, es wird eben nur nicht deutlich, welcher Personenkreis nicht mitgezählt wurde. „Es ist natürlich ein politischer Wille der aus Berlin vorgegeben wird. Und so fallen dann kranke Arbeitslose unter den Tisch, genauso wie Menschen die gerade in Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobber) oder in Weiterbildungen stecken. Und seit 2009 werden nicht mal die Arbeitslosen mitgezählt, die durch private Arbeitsvermittler betreut werden“, erklärt Schultz, „Aber all diese Menschen suchen eine Arbeit und sind nur kurzfristig zwischen geparkt. Deswegen nennen wir den Anteil der unterschlagenen Zahlen auch den Münchhausen-Index.“

Für DIE LINKE ist klar: Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann. Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken.“ Dazu sagt Schultz: „Das tun wir gern und werden von nun an häufiger die tatsächlichen Zahlen vorlegen, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruhen. Im Juni 2013 sind nach unser Rechnung immer noch 19.455 Menschen in Mönchengladbach arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.“


Hier finden Sie ein PDF, dem die Rechnung im Detail zu entnehmen ist. Weiter hat DIE LINKE Mönchengladbach für alle Bundesländer und ihre Landeshauptstädte diese Rechnung aufgestellt. Auch für einige weitere ausgewählte Städte in NRW finden sie die Dokumente unter: http://www.die-linke-mg.de/MuenchhausenIndex_2013_06/

Weiter unten finden Sie noch einige Anmerkungen zu den Zahlen, z.B. wie Unterschiedlich sie gedeutet werden können und wie sie im Zusammenhang mit dem Thema Rente und anderen politischen Diskussionen stehen.


Anmerkungen:

1) Natürlich kann argumentiert werden, dass die nicht Mitgezählten Menschen in den verschiedenen Arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen stecken, somit wird aktiv etwas für sie getan. So gedeutet wäre es also ein gutes Zeichen, wenn viele Menschen nicht mitgezählt werden. Dem muss aber entgegengehalten werden, dass nur sehr wenige der nicht Mitgezählten Gruppen wirklich in Maßnahmen stecken. Den größten Teil machen sowohl in Mönchengladbach, als auch Bundesweit, die Menschen über 58 Jahren aus. Auch nicht zu vernachlässigen ist der Anteil derer, die lediglich durch private Arbeitsvermittler betreut werden.
Somit ist der Anteil der Menschen für die wirklich aktiv etwas getan wird sehr gering.
Weiter muss natürlich auch gefragt werden, wie sinnvoll die Maßnahmen sind. Zumindest die Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) und die Bürgerarbeit verhindern einfach nur, dass für diese Arbeit feste Stellen geschaffen werden. So wird Arbeitslosigkeit gefördert und nicht bekämpft. Ganz zu schweigen von den Betroffenen, die so ausgebeutet werden.

2) Immer noch gibt es keine politische Mehrheit das Renteneintrittsalter wieder auf 65 zu senken. In Anbetracht, dass um 6% der Arbeitslosen Menschen sind, die älter als 58 Jahre sind und die im ALG I und/oder ALG II Bezug stehen, muss doch erkannt werden, dass die Rente erst ab 67 ein Irrweg ist.

3) Im Vergleich zu dem Bundesdurchschnitt ist der Anteil an Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit in Mönchengladbach sehr gering. Dies wird von der Linken ausdrücklich begrüßt. Dies ist nicht nur gut für die Betroffenen Menschen die so nicht nahezu ohne Bezahlung arbeiten müssen, sondern so steigt auch die Chance, dass vollwertige Arbeitsplätze geschaffen werden.
In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Stadt so ein geringeres Risiko trägt verklagt zu werden. In der Vergangenheit kam es nämlich immer wieder dazu, dass sich herausstellte, dass Ein-Euro-Jobs keine zusätzliche Arbeit machen. Und sobald die Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeit leisten, können die Betroffenen die volle Bezahlung auch rückwirkend einklagen.

4) Auch im Bereich „Aktivierung und berufliche Eingliederung“ liegt Mönchengladbach deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. In diesen Bereich fällt auch die „Vermittlung durch Dritte“, leider lässt sich aber diese Zahl nicht genauer aufschlüsseln. Es ist aber anzunehmen, dass in Mönchengladbach deutlich weniger Menschen an private Arbeitsvermittler durchgereicht werden. Dies würde DIE LINKE begrüßen, da es keinerlei Hinweise gibt, dass die Privaten irgendwas besser machen. Lediglich verdienen so Unternehmen an der Arbeitslosigkeit anderer.

5) Im Vergleich der Bundesländer hat NRW mit 20,35% den geringsten Anteil an nicht mitgezählten Arbeitslosen, Sachsen-Anhalt mit 30,88% den höchsten. Mönchengladbach liegt mit 22,16% über dem Landesdurchschnitt NRW aber unter dem Bundesdurchschnitt von 23,36%. Die Nachbarstadt Viersen zählt nur 17,78% nicht mit. Auffällig dabei ist, dass Viersen noch mal deutlich weniger Ein-Euro-Jobs hat.


Hier geht es zur Pressemitteilung zu den Zahlen im Juli

 

 
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