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Fristlose Kündigung der Wohnung?! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 7. Juli 2013

74-jährigen Rentner wird nach 40 Jahren Wohnung fristlos gekündigt – wegen Rauchen - Gerichturteil bestätigt Kündigung

Zuweilen lohnt es sich, über den Tellerrand hinaus mal zu unseren Nachbarstädten zu schauen, was die so alles treiben und da kommt man manchmal aus dem Staunen nicht heraus. So wurde jetzt in unserer Nachbarstadt Düsseldorf einem 74-jährigen Rentner wegen Rauchen nach 40 Jahren (!) die Wohnung fristlos gekündigt. In einem Gerichtsurteil des Amtsgerichtes Düsseldorf (Az: 24 C 1355/13) wurde das Urteil nun bestätigt und dem Rentner zusätzlich durch den Richter auch noch die Prozesskostenhilfe verweigert.

Die drehen doch alle am Rad, kommentierte ein Besucher des Verfahrens die Entscheidung des Amtsgerichtes. Auch die Sozialberatungsstelle der Linksfraktion in Mönchengladbach zeigt sich verwundert ob des Urteils: „So einfach kann man also unliebsame Mieter nach 40 Jahren aus der Wohnung rauswerfen. Hier zählt anscheinend auch nicht mehr das Grundgesetz (Artikel 13, Unverletzlichkeit der Wohnung). Hinzu kommt auch noch die Dreistigkeit des Richters, dem Rentner zu sagen, er hätte ja sowieso bei Einspruch gegen das Urteil keine Chance und deswegen würde er (der Richter) auch die Prozesskostenhilfe des Rentners ablehnen“, erläutert Mario Bocks und ergänzt, „Das im Urteil angegebene schutzwürdige Interesse Dritter, welches höher zu bewerten sei als das Gewohnheitsrecht des rauchenden Rentners kann ich nur dahingehend auslegen, das hier nicht zugezogene Mitmieter gemeint sein können, sondern schlicht und einfach die Vermieterin, die durch den 40 Jahre alten Mietvertrag daran gehindert wird, für die begehrte Wohnung höhere Miete zu verlangen. Da passt es natürlich gut, das der Rentner Raucher ist.“

Der betroffene Rentner argumentiert ebenfalls in dieselbe Richtung und wirft der Vermieterin vor, die Neuvermietung der Wohnung mit aller Macht voran zu treiben, damit sie dann endlich saftig höhere Mietpreise einfordern kann. Er hat trotz des ungeheuerlichen Richterhinweises Einspruch eingelegt, welcher am 24.07.2013 wieder vor dem Amtsgericht Düsseldorf verhandelt wird.

Bernhard Clasen, Nichtraucher und Bundestagskandidat der LINKEn in Mönchengladbach kommentiert: „Wenn man aus der Haustür kommt, wird man von Autoabgasen und Lärm sonder gleichen bedroht und das scheint niemanden zu stören, aber wenn der Nachbar in seiner eigenen Wohnung raucht und nur sich selber dem Rauch und Nikotin aussetzt, wird mal so eben das Grundgesetz außen vor gelassen. Das ist eine nicht hinzunehmende Entrechtung von Bürgerinnen und Bürgern. Das dürfen wir so einfach nicht zulassen. Was kommt als nächstes? Das Verbot in der eigenen Wohnung zu kochen, da einer mit Knoblauch kocht und der andere nicht, weil er das nicht ausstehen kann?“

DIE LINKE. Mönchengladbach befürwortet selbstverständlich ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Restaurants, aber die durch das Grundgesetz geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung darf nicht angegriffen werden, schon gar nicht durch so scheinheilige Argumente wie das Rauchen in den eigenen vier Wänden.   

 
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