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Arbeitsagentur verdächtigt Niedriglöhner und Ärzte bei „Gefälligkeits-Krankschreibungen“Arbeitsagent PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 10. April 2013

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Kapitel in Sachen Hetze gegen Hartz-IV Bezieher aufgeschlagen. Neu daran ist allerdings, dass es jetzt neben den Niedriglöhnern, 450 €-Jobbern und prekär Beschäftigten nun auch die Ärzte (!) betrifft. Auf eine neue interne Anweisung der BA sollen Jobcenter nun ärztliche Atteste prüfen, wie die BILD-Zeitung laut RP am Montag berichtete.

Damit werden zum ersten Mal neben den Erwerbslosen auch die Menschen unter Generalverdacht gestellt, welche immerhin einen Neben- oder prekären Job ihr Eigen nennen können. Darüber hinaus wirft man diesen Menschen nicht nur vor, bei Krankheit Krankschreibungen zu erschleichen, sondern man bezieht die Haus- und Fachärzte direkt mit ein und unterstellt „Gefälligkeits-Krankschreibungen“. Damit man diese absurden Unterstellungen legitimieren kann, sollen nun ausgerechnet Mitarbeiter der Jobcenter (JC) ausgestellte ärztliche Atteste überprüfen.

„Ich wusste gar nicht, dass die Mitarbeiter (MA) der Jobcentren auch eine medizinische Ausbildung besitzen, um das beurteilen zu können. Ein weiterer Skandal ist, das im Übrigen durch so einen gesetzeswidrigen Unsinn auch das Arzt-Patienten Verhältnis im Sinne der ärztlichen Schweigepflicht ausgehöhlt wird“, sagt der Sozialberater der Partei DIE LINKE, Mario Bocks, und ergänzt, „darüber hinaus wird auch noch die Ärzteschaft unter Generalverdacht gestellt, mit dem ‚gemeinen‘ Hartz-IV Bezieher einen gemeinsamen Betrug zu begehen. Das ist einfach ungeheuerlich!“

Auch Bernhard Clasen, Direktkandidat der LINKEn bei der Bundestagswahl im September und Ratsherr in Mönchengladbach, zeigt sich erstaunt: „Hier haben wir es mit einer ganz neuen Qualität an Unterstellungen zu tun, denn nicht mehr die Erwerbslosen ohne Minijob und prekärer Beschäftigung werden hier des Betruges verdächtigt, sondern die Menschen mit Arbeit die aufstocken müssen. Man hat den Eindruck, dass die BA und das JC konstruiert Gründe für Kürzungen erfinden, um die vorgegebenen Einsparungen bei den Leistungen erreichen zu können. Aber vielleicht möchte ja auch nur der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) einen Teil der Finanzen aus dem Sozialbereich für sich beanspruchen, wenn sie durch das medizinisch geschulte Personal der Jobcenter auf einen angeblichen Missbrauch durch Ärzte und Erwerbslose hingewiesen werden und zur Überprüfung einschreiten sollen.“

DIE LINKE. Mönchengladbach ist empört über die Berichte zu den internen Anweisungen der BA und sieht diese weiteren menschenverachtenden Maßnahmen als erneuten Beleg, die Forderung nach der Abschaffung der Hartz IV Gesetze zu intensivieren. Besonders auffällig ist bei den jetzigen Anweisungen, das sowohl eine kurze als auch eine lange Krankheitsdauer bereits als „verdächtig“ anzusehen ist, was nichts anderes bedeutet, dass jede Krankmeldung verdächtig ist. DIE LINKE. fordert daher die BA auf, diese nach Medienberichten internen Anweisungen umgehend zurück zunehmen oder eine Klarstellung dazu zu veröffentlichen.

 
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