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Haushaltssperre beim Landschaftsverband Rheinland PDF Drucken E-Mail
Montag, 8. April 2013

... auch für Mönchengladbach eine Katastrophe!

Wie der Landschaftsverband Rheinland (LVR) jetzt gegenüber der „Stadt Revue“ bestätigt hat, wurde mit Wirkung 5.4. eine Haushaltssperre verhängt. Als Ursache für die ansteigenden Liquiditätskredite nennt der LVR unter anderem die hohe strukturelle Unterfinanzierung der nordrhein-westfälischen Kommunen. Als weiteren Grund nennt der LVR die Rot-Grüne Landesregierung, die eine angekündigte Änderung des Landespflegegesetzes nicht wie ursprünglich geplant schon zum Beginn 2013 wirksam werden ließ.

„Auch wenn eigentlich keine Projekte von der Haushaltssperre betroffen sind, zu denen der LVR gesetzlich verpflichtet ist, so scheint die Realität eine andere zu sein“, meint Torben Schultz vom SprecherInnenrat der Linken in Mönchengladbach, „Ich habe am Wochenende von Hephata MitarbeiterInnen hören müssen, dass im Bereich der Behindertenhilfe die Abteilungen zu massiven Einsparungen aufgefordert wurden. Ähnliches bestätigten mir dann andere Einrichtungen des LVR, bzw. Einrichtungen die den LVR als Kostenträger haben.“

DIE LINKE Mönchengladbach macht sich nun Sorgen um die Situation in den Einrichtungen. „Da an Miete, Energie und Essen kaum gespart werden kann, wird also beim Personal gespart. Kurzfristig wird auf benötigte Aushilfen verzichtet, mittelfristig werden Stellen nicht besetzt. So leidet zum einen die Qualität der Arbeit, was die Klienten 'ausbaden' müssen. Und zum anderen ist das Personal einer nicht zu leistenden Mehrbelastung ausgesetzt, was zu einem hohen Krankenstand führen wird“, sorgt sich Schultz.

Weiter hat DIE LINKE Mönchengladbach Anzeichen dafür, dass der LVR schon vor der Haushaltssperre nicht alle Bewilligungsbescheide bearbeitet hat und so auch die Rechnungen nicht beglichen hat. „Es kann nicht angehen, dass unsere Sozialeinrichtungen nun in Vorkasse für den LVR gehen. Das wenige Geld was in Rücklagen vorhanden ist, ist für die Klienten, die Mitarbeiter und die Zukunftssicherung der Einrichtung und nicht um das Versagen von Bund und Land abzufedern“, sagt Schultz und spielt damit auf die Bund-Länder-Abstimmung zur Umsetzung des Fiskalvertrages an. Dabei wurde festgestellt, dass die Eingliederungshilfe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und somit eine Bundesbeteiligung an diesen Kosten nötig wird. Gestützt wurde diese Forderung war durch die Feststellung, dass es sich nicht um ein auf NRW begrenztes Problem handelt, sondern um eine bundesweite Entwicklung. Geplant ist diese Änderung nun erst für die nächste Legislaturperiode.

DIE LINKE Mönchengladbach fordert nun sofortige Hilfsmittel von Bund und Land und eine Rücknahme der Haushaltssperre. Die jetzige Situation bedroht die großen und kleinen Träger der Behindertenhilfe, für DIE LINKE die Gefahr eines irreparablen Schadens.

 
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