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Bitte, Frau Kraft, bringen sie den SPD-Ortsverband zur Vernunft! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 14. März 2013

Am Freitag, den 15.03.2013, besucht die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Rahmen des Modellvorhabens "Kein Kind zurücklassen" die Stadt Mönchengladbach. Leider sieht DIE LINKE derzeit viele Kinder, die zurück gelassen werden und das mit den Stimmen der örtlichen SPD. Daher appelliert Ratsherr Helmut Schaper an die  Ministerpräsidentin: „Bitte, Frau Kraft, bringen sie ihre Genossinnen und Genossen vor Ort zur Vernunft!“

Auf der Ratssitzung am 13.03.2013 wurde über die gesicherte Fortführung der Schulsozialarbeit abgestimmt. Dabei konnte sich DIE LINKE im ungewöhnlichen Bündnis mit der CDU nicht durchsetzen, die benötigten Gelder bereitzustellen. Die Mehrheitsfraktionen aus Grünen, FDP und eben der SPD rangen sich gerade mal zu einer Resolution an Bund und Land durch, dass diese die Finanzierung sichern sollen. „Dabei hat die Stadt bereits Gelder für die Schulsozialarbeit erhalten. Nur leider wurden diese nicht im vollen Umfang auch dafür verwendet, sondern versickerten im allgemeinen Haushalt“, so Helmut Schaper. „Noch nicht mal die exakte Höhe der zweckgebundenen Gelder, die zum Stopfen von Haushaltslücken verwendet wurden, kann die Verwaltung nennen. Wir gehen von 7,25 Millionen Euro aus, wenn wir das ganze Bildungs- und Teilhabepaket betrachten. Nur für die Schulsozialarbeit sind es 1,8 Millionen. Hier muss die SPD doch erkennen, dass die Kommune eine Verpflichtung hat, die Schulsozialarbeit fortzuführen.“

Durch den Ratsbeschluss der Ampel werden nach Ansicht der Linken nicht nur die SchulsozialarbeiterInnen im Regen stehen gelassen, sondern ganze Generationen von Kindern zurückgelassen. „Sicher kennt Frau Kraft die positiven Berichte aus Aachen, wo Schulsozialarbeit dazu führte, dass mehr Bedürftige die bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Hilfen aus dem Bildung- und Teilhabepaket überwinden konnten. So kamen tatsächlich mehr Bundesmittel bei den Menschen an. Solche Hilfe entlastet die Kommune“, so Helmut Schaper. „Zudem vermeidet die präventive Arbeit unüberschaubare Folgekosten.“

Für DIE LINKE ist es nicht der erste Fall, beim dem sich die SPD im Rat der Stadt gegen das Motto "Kein Kind zurücklassen" positioniert. Ein weiteres Beispiel war das Streichen der Zuschüsse für Weihnachtsgeschenke der Kinder in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.Auch wurden mit den Stimmen der SPD die Kita Beiträge und der Elternbeitrag zur offenen Ganztagsschule erhöht. „All das zeigt, dass Frau Krafts Lieblingsslogan 'Kein Kind zurücklassen!' bei der örtlichen SPD nicht angekommen ist“, endet Schaper, „Frau Ministerpräsidentin, sorgen sie den Kindern zuliebe dafür, dass diese Fehler behoben werden.“

 
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