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Rot-grüne Landesregierung nimmt Möglichkeit zur Stellungnahme bezüglich Urenco nicht wahr PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 12. Februar 2013

Im Koalitionsvertrag sprach sich die rot-grüne Landesregierung dafür aus, die Urananreicherungsanlage in Gronau stilllegen zu wollen. Passiert ist genau das Gegenteil: die Anlage, die schon jetzt weltweit 10% aller Atomkraftwerke mit angereichertem Uran, dem Stoff, aus dem die strahlenden Träume sind, versorgt, wird auch unter der rot-grünen Landesregierung weiter ausgebaut. Und durch eine kleine Anfrage im Landtag stellt sich jetzt heraus, dass nicht mal die Möglichkeit wahrgenommen wurde, eine Stellungnahme gegen die Befreiung der Genehmigung einer Netzentgeltbefreiung abzugeben.

Diese Netzentgeltbefreiung bedeutet, dass der Betreiber der nordrheinwestfälischen Urananreicherungsanlage, die Firma Urenco, mit fast einer Million Euro vom Staat subventioniert wird. Auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der mittelständischen Unternehmen. Dies ist ein deutliches Zeichen pro Kernenergie.

Verwundert über diese widersprüchlichen Signale von Rot-Grün ist Mönchengladbachs Linke aber nicht. „Auch im Rat der Stadt Mönchengladbach wurden alle Anträge der Fraktion die LINKE für ein Verbot von lebensgefährlichen Atomtransporten durch die Region Mönchengladbach von allen Parteien abgeschmettert“ erklärte Bernhard Clasen, Mitglied des Rates der Stadt Mönchengladbach der Partei DIE LINKE.

„Und weil die rot-grüne Landesregierung nichts unternimmt, um die gefährliche Anlage in Gronau zu schließen, werde ich mich am 9. März anlässlich des Jahrestages von Fukushima nach Gronau begeben und gemeinsam mit anderen Umweltschützerinnen gegen die Urananreicherungsanlage protestieren“ so Clasen.

 
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