Home arrow DIE LINKE. MG arrow Pressemitteilungen arrow Das kurdische Volk braucht Frieden – unsere Solidarität kann helfen

DIE LINKE. MG

So erreichen Sie uns

Hauptstraße 2
41236 Mönchengladbach

Montag und Dienstag
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Donnerstag und Freitag
10:00 Uhr bis 14:00 Uhr

Montag und Freitag ist Sozialberatung

Weiterer Kontakt hier

Suche

Das kurdische Volk braucht Frieden – unsere Solidarität kann helfen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 14. November 2012

„Die kurdische Frage betrifft den Irak, den Iran, Syrien und besonders die Türkei und stellt eines der großen, bis heute ungelösten Probleme des Mittleren Ostens dar“, so beginnt die Unterschriftenaktion für die der seit Mitte August durch Europa reisende Friedensbus wirbt. Am kommenden Samstag (17.11.) wird dieser Bus vom kurdischen Kulturverein Welate Roj um 13:00 Uhr am Bunten Garten in Mönchengladbach begrüßt, um danach bis zum Alten Markt begleitet zu werden. Dort wird es ab 14:00 Uhr eine Informationsveranstaltung geben.

DIE LINKE Mönchengladbach wird selber vor Ort sein und spricht den hungerstreikenden kurdischen politischen Gefangenen ihre Solidarität aus. Dazu erklärt Rohat Yildrim vom SprecherInnenrat des Kreisverbandes der Linken:

„Die Regierung Erdogan steht für Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten, für Ausgrenzung und für Gewalt. Seit 2009 wurden mehr als 9000 kurdische PolitikerInnen (darunter 6 ParlamentarierInnen und 35 BürgermeisterInnen), MenschenrechtlerInnen, JournalistInnen, FrauenaktivistInnen und weitere Oppositionelle ohne juristisch haltbaren Grund inhaftiert. Folter ist an der Tagesordnung. Am 12. September haben in der Türkei 63 kurdische, politische Gefangene mit einem unbefristeten Hungerstreik begonnen um auf diese Situation aufmerksam zu machen. Inzwischen haben sich mehr als 600 weitere Gefangene anschlossen.

Die Kurden in der Türkei fordern mehr politische Teilhabe und kulturelle Rechte. Dazu gehören  Selbstverständlichkeiten wie das Recht auf Unterricht in der Muttersprache oder die Verteidigung vor Gericht in Muttersprache. Diese Forderungen sind mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht in Einklang. Ist das denn schon zu viel verlangt?

Das kurdische Volk will und braucht Frieden! Deshalb sollten die verantwortlichen PolitikerInnen in der Bundesrepublik und der EU sich für Verhandlungen mit den Hungerstreikenden einsetzen. Wir müssen die türkische Regierung zum Dialog bewegen. Das kurdische Volk in der Heimat setzt große Hoffnung auf die Unterstützung in Europa um schnell den gemeinsam Weg in den Frieden zu finden.

Doch ein Friedensprozess braucht bekanntlich auch starke Persönlichkeiten, die in der Lage sind zu überzeugen und eine Konfliktlösung auf friedlichem Wege anstreben. Abdullah Öcalan ist eine solche Persönlichkeit. Durch ihn hat sich in den letzten Jahren der Fokus der kurdischen Freiheitsbewegung von einer militärischen auf eine politische Lösung verschoben. So haben die Regierungen der Türkei seit 1993 den Kontakt mit Öcalan gesucht und damit seine Schlüsselrolle für eine Lösung des Konfliktes anerkannt.

Die gegenwärtige Regierung Erdogan hat selber 2,5 Jahre lang Verhandlungen mit Öcalan geführt, brach diesen Prozess aber im Juli 2011 ab. Dabei waren bereits Protokolle erstellt worden, die unter anderem einen Stufenplan für Vertrauen bildende Maßnahmen bis hin zum Schweigen der Waffen unter internationaler Aufsicht vorsahen. Seine Freilassung ist notwendig, um die militärische Logik des Konflikts zu durchbrechen und den Fokus endgültig auf friedliche Verhandlungen zu verschieben.“

 
< zurück   weiter >