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Friedensnobelpreis: Warum nicht gleich an die NATO oder Oberst Klein? PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 14. Oktober 2012

Mit komplettem Unverständnis hat DIE LINKE. Mönchengladbach, ebenso wie im Land und im Bund, auf die Vergabe des diesjährigen Friedensnobelpreises an die Europäische Union reagiert. Der SprecherInnenrat kritisiert vor allem die Pro-Krieg-Einstellung der EU in den letzen Konflikten und die Aufrüstungsverpflichtungen im Lissabon-Vertrag.

„Seitdem mit dem Lissabon-Vertrag die EU zu einem weltweit agierenden Militärbündnis mit der Verpflichtung zur jährlichen Aufrüstung geworden ist, man mit militärischer und pro-neoliberaler wirtschaftlicher Außenpolitik konsequent zum mitverantwortlichen Protagonisten für Elend, Armut und Krieg geworden ist, muss man feststellen, dass die EU eine Außenpolitik fernab jeglicher Friedensprozesse betreibt“, erläutert Mario Bocks, Mitglied im SprecherInnenrat der LINKEn und ergänzt, „wer so einer Organisation den Friedensnobelpreis verleiht, der hat allen Anschein nach die Maßstäbe und Prinzipien des von Alfred Nobel gestifteten Preises aus dem Fokus verloren.“

Auch Torben Schultz, Kollege im SprecherInnenrat, merkt an: „Die EU ist mit ihrem Bündnis und ihrer Abschottungspolitik gerade dabei, eine Mauer um Europa zu ziehen und hat bereits mit ihrer Eingreiftruppe FRONTEX den Tod von tausenden Ertrunkenen im Mittelmeer, die in ihrer Not auf den europäischen Kontinent wollten, zu verantworten. Die ständig erweiterte Militarisierung der EU mitsamt eigener Rüstungsagentur und Verpflichtungen, ihrer aggressiven Außen- und Sicherheitspolitik haben zu völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen von Mitgliedstaaten in Jugoslawien und Libyen geführt. Was daran friedensnobelpreiswürdig sein soll, konnte das Komitee leider in seiner Begründung nicht erläutern.“

DIE LINKE. Mönchengladbach unterstützt daher den Anruf ihrer Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag an das Nobelpreiskomitee, dringend seine Vergabepraxis zu überdenken und zukünftig den Nobelpreis nur noch an solche Preisträger zu verleihen, die sich tatsächlich für globalen Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit einsetzen.

 
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