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Angemessenheitsregelung bei Unterkunftskosten im Hartz IV-Bezug verfassungswidrig PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 19. August 2012

Erneut hat ein aktuelles Gerichtsurteil eines Sozialgerichtes Teile der Hartz IV-Regelung als Verstoß gegen die Verfassung (AZ: S 17 AS 1452/09) gebrandmarkt. Dieses Mal standen die Angemessenheitsregelungen für die Unterkunftskosten  bei Hartz IV (SGB II) und bei der Sozialhilfe (SGB XII) auf dem Prüfstand und fielen krachend in den mittlerweile prall gefüllten Sack der Verfassungswidrigkeiten bezüglich der immer stärker kritisierten Hartz IV-Regelungen.

So liest sich das aktuelle Urteil des Mainzer Sozialgerichtes auch wie eine schallende Ohrfeige für die gesetzgebenden Verantwortlichen in Berlin. Die Mainzer Sozialrichter machten unmissverständlich klar, das der Angemessenheits-Begriff bei den Kosten der Unterkunft nach § 22 Absatz 1 SGB II dem Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (Die Würde des Menschen…) und dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes deutlich widerspreche. Direkter kann man eine Verfassungswidrigkeit eigentlich kaum noch ausdrücken.

In der Urteilsbegründung machten die Richter klar, das die Unterhaltskosten im SGB II und SGB XII stets als angemessen anzuerkennen sind, es sei denn, die Kosten wären evident unangemessen hoch. Die Richter wiesen ebenfalls darauf hin, das mal wieder eine Anforderung, die in dem „Hartz IV-Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09) formuliert wurde, nicht verfassungskonform umgesetzt wurde. Damit drückte das Sozialgericht unmissverständlich aus, das der § 22 Absatz 1 SGB II den Anforderungen der wirtschaftlichen Grundsicherung nicht genügt und daher die Unterkunftskosten, die nicht evident, also augenscheinlich, zu hoch sind, immer als angemessen anzusehen sind.

Mario Bocks und Hartmut Wessels, die gemeinsam die Sozialberatung der Partei DIE LINKE. In Mönchengladbach machen, erklären dazu gemeinsam: „Damit wird der Willkürlichkeit der Jobcenter-Behörden, wegen geringerer Abweichungen bei den realen Unterkunftskosten auf Erstattung dieser Kosten ein Ende gemacht. Sie müssen diese Kosten übernehmen. Noch schrecklicher ist für uns allerdings der Umstand, dass wieder einmal die Umsetzung des Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2010 missachtet wurde. Das gesamte Hartz-IV Konstrukt gehört wegen seiner Einschränkung der Grundrechte und seiner insgesamten Verfassungswidrigkeit in den Mülleimer der sozialen Ungerechtigkeiten.“

Wie auch die Initiative „gegen-Hartz-IV“ mitteilte, formulierte bereits die Fachanwältin für Sozialrecht, Stella Schicke in einer Urteilsauswertung: „Die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffes durch die Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes zum „schlüssigen Konzept“ ist nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar.

DIE LINKE. rät Betroffenen, bei Nicht-Übernahme von Unterkunftskosten wegen geringer Abweichungen von der Angemessenheit nach § 22 Abs. 1 SGB II sofortigen Widerspruch einzulegen.

 
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