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Gladbacher Gastronomie in Angst PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 8. August 2012

Vorwort: Auch wenn DIE LINKE mittelfristig das ganze Konstrukt GEMA anzweifelt, so ist es jetzt erstmal wichtig als Übergang für die Betroffenen eine bessere Lösung zu finden!

Gladbacher Gastronomie in Angst - GEMA soll Gebührenmodell neu konzipieren

Mit gemischtem Interesse hat DIE LINKE. Mönchengladbach in den letzten Wochen die Pläne der GEMA zur Neustrukturierung ihres Gebührenkatalogs verfolgt. Die darin enthaltenen und zum 01.03.2013 gültigen Neuregelungen stoßen bei großen Teilen der Betroffenen auf strikte Ablehnung. DIE LINKE. sieht in diesem Zusammenhang Handlungsbedarf bei der GEMA und fordert die monopolistische Vertretung für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte auf, ihr Modell neu zu überarbeiten.

Mario Bocks, Mitglied im Kulturausschuss der Stadt Mönchengladbach sagt dazu: „Dass die GEMA im Laufe der Zeit Gebührenerhöhungen angedacht hat, wird niemanden überraschen. Aber das hier gleich eine Preiserhöhung von mehreren hundert Prozent % beschlossen wurde, ist vollkommen unangemessen.  Schon bei den Speichermedien wurden die Gebühren um 1850 % (!) erhöht. Ebenso ist die drastische Erhöhung der Gebühren für Gastronomen und Diskothekenbesitzern realitätsfern und bringt diese in größte Existenznot. Nicht nur bei Veranstaltungen ohne Eintritt steigt die Gebühr utopisch, aber warum hier jetzt auch noch zusätzlich 10 %, wenn Eintritt bei Veranstaltungen erhoben werden sollte, abzuführen sind ist für mich nicht mehr nachvollziehbar. Hier muss die GEMA ein angemessenes Modell neu konzipieren.“ Wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA mitteilt, erhöhen sich die GEMA-Gebühren z.B. für eine Veranstaltung in einem Raum bis 130 qm und auch ohne Eintritt mit Livemusik von 20:00 bis 1:30 Uhr um 230 Prozent, eine Veranstaltung mit Tonträger/Laptop auf 130 qm ohne Eintritt von 20:00 bis 1:30 Uhr um 181 Prozent.

„Vielleicht sollte hier das für die GEMA zuständige Bundesjustizministerium korrigierend einschreiten. Gebührenerhöhungen in einer Spanne von 180 % bis 1850 % sind schlicht unverschämt für eine monopolistische Verwertungsgesellschaft“, erklärt Torben Schultz, Mitglied im SprecherInnen-Rat der LINKEn in Mönchengladbach und ergänzt: „Ich kann die Gastronomen verstehen, das sie Sturmlaufen gegen diese Regelungen, da diese trotz der Vereinbarungen der GEMA mit der DEHOGA sich im Stich gelassen fühlen. Wobei die DEHOGA hier nicht den schwarzen Peter in dieser Sache hat.“

Allerdings hat sich DIE LINKE auch erkundigt, wie sich das neue Tarifmodell auf die GEMA Rahmenverträge auswirkt, die zum Beispiel Sportvereine über ihre Dachverbände haben oder wie die Bundespartei der Linken sie für alle Kreisverbände hat. „Uns wurde klar mitgeteilt, dass diese Rahmenverträge unverändert bestehen bleiben“, so Torben Schultz, „Daher auch meine vorsorgliche Empfehlung an andere Betroffene, wie Karnevals- oder Schützenvereine, sich um solche besseren Lösungen über die für sie zuständigen Verbände mit der GEMA einzusetzen. Auch wenn das Beispiel für die Gastronomen gerade zeigt, dass man nicht immer akzeptierbare Entscheidungen erreicht, so könnte man aber trotzdem die GEMA auch bei Verhandlungen und Abschlüssen auf diesem Wege unter Druck setzen.“

DIE LINKE. Mönchengladbach sieht durchaus ein, das in Zeiten sich schnell verändernder Medien die GEMA auf die Herausforderung durch sinkende herkömmliche Tonträgereinnahmen von CDs zugunsten erwerbbarer und abrufbarer Musik im Internet reagieren muss. Aber das generell gesunkene Einnahmen der Verwertungsgesellschaft auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden sollen, welche gerade Musik in Veranstaltungen und Konzerten einer breiteren Masse zugänglich machen, ist kontraproduktiv. Da muss die GEMA als Sofortmaßnahme ein neues Modell zum Schutz von Aufführungs- und Urheberrechten erarbeiten. Mittelfristig stellt DIE LINKE das ganze jetzige Modell der GEMA in Frage.

 
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