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Verfassungsschutz - Mönchengladbacher Maaßen ungeeignet PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 18. Juli 2012

Verfassungsschutz braucht für den Wandel jemand von Außen -
Mönchengladbacher Maaßen ungeeignet

Der in Mönchengladbach geborene Hans-Georg Maaßen wurde am Mittwoch (18.7.) zum neuen Präsidenten des Verfassungsschutz gewählt. Bisher war Maaßen im Bundesinnenministerium Leiter der Abteilung Terrorismusbekämpfung. DIE LINKE Mönchengladbach kritisiert die Wahl von Maaßen als ein weiter so. "Grundsätzlich wollen wir den Verfassungsschutz abschaffen und durch eine demokratisch kontrollierbare Strafverfolgungsbehörde ersetzen. Diese könnte der Polizei angegliedert sein", erklärt Torben Schultz vom SprecherInnenrat, "Aber als erster Schritt wäre schon mal ein Struktur- und Kulturwandel innerhalb des Verfassungsschutz gut. Dafür würde es eine Person benötigen, die von Außen kommt. Nur genau da ist Maaßen die völlig falsche Person für, er ist ja durch seine vorherige Abteilung viel zu nah dran am Problem, fast Teil des Problems."

Weiter sieht DIE LINKE Mönchengladbach in Maaßen einen obrigkeitshörigen Erfüllungsgehillfen. Schultz erinnert an den Fall Murat Kurnaz, bei dem Maaßen im BND-Untersuchungsausschuss ins Gerede kam. Damals war Maaßen Referatsleiter für Ausländerrecht im Innenministerium. Nach der Entlassung des von der CIA entführten Kurnaz aus dem Folterlager Guantanamo, hatte Maaßen behauptete, dass die Aufenthaltsgenehmigung des gebürtigen Bremers erloschen sei, da er sich länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten habe.

Doch DIE LINKE geht bei ihrer Kritik an dem neuen Verfassungsschutzchef noch weiter zurück. Ende der 90er Jahre warf Maaßen Kirchenasyl-Aktivisten Selbstjustiz vor. Damals hatten couragierte, christliche Menschen die Flüchtlinge vor der drohenden Abschiebung versteckt und Herr Maaßen schrieb dazu: Der Zusammenschluss von Gemeindemitgliedern zur gemeinschaftlichen auf bestimmte Dauer ausgerichteten Gewährung von 'Kirchenasyl' könne als Bildung einer kriminellen Vereinigung zu werten sein.

"Das Maaßen das Flughafenasylverfahren rechtfertigt und wegen angeblicher Terrorismusabwehr auch schon mal am Staatsangehörigkeitsrecht herumschrauben wollte, das sind in Anbetracht der anderen Gründe ja schon fast Kleinigkeiten", endet Schultz, "Für uns ist Maaßen ein empathieloser Technokrat der für überkommene Denk- und Verhaltensweisen steht. Er ist genau der Typ Bürokrat und Abwiegler, dem wir in keiner Weise einen Wandel im Verfassungsschutz zutrauen."

 
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