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Angekündigte Klage der Partei DIE LINKE. bremst demokratiefeindlichen Fiskalpakt PDF Drucken E-Mail
Freitag, 22. Juni 2012

Das hatte sich die Einheitsparteienfront aus CDU/ CSU/ FDP/ SPD und Grüne anders vorgestellt. Erst sollte der Fiskalpakt ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) am 29.06.12 durch den Bundestag und den Bundesrat gewunken werden, dann im Anschluss direkt durch den Bundespräsidenten unterschrieben werden und gleich am 01.07.2012 in Kraft treten. Ob das Gesetz verfassungswidrig ist, da es die nationalen Parlamente aushebelt und das Haushalts- und Budgetrecht an einen nicht gewählten EU-Gouverneursrat abgibt, interessiert dabei nicht. DIE LINKE. hat deshalb angekündigt, sofort nach Ratifizierung des Gesetzes das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in Karlsruhe anzurufen um die Verfassungsmäßigkeit dieses entmündigenden Gesetzes zu überprüfen.

Auf die Ankündigung der Anrufung des BverfG durch DIE LINKE. hat das oberste Gericht nun in einer beispiellosen Aktion den Bundespräsidenten Gauck gebeten, bis zur Klärung der Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetz nicht zu unterschreiben und damit zu ratifizieren. Dieser Bitte ist der Bundespräsident unverzüglich nachgekommen und sorgt nun bei den anderen Fraktionen  für riesigen Ärger, da dieses Gesetz nun nicht zum 01.07.2012 in Kraft treten kann.

Für DIE LINKE, die bereits Anfang Mai angekündigt hatte, eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage in Karlsruhe einzureichen, ist diese  Entscheidung folgerichtig, da sie im Einvernehmen mit mehreren Staatsrechtlern sowie der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) festgestellt hatten, das dieses neue Gesetz zentrale Rechte der nationalen Parlamente massiv aushebelt. So können Höhe des Grundstockes des ESM, Zahlungsaufforderungen an die Länder, Einforderungen von parlamentarischen Rechten oder die Höhe von Beteiligen vom EU-Gouverneursrat ohne die Möglichkeit des Einspruches oder der Klage gegen das ESM befohlen werden. Der ESM würde nach Ratifizierung uneingeschränkt Immunität für seine Handlungen, Forderungen und Personen genießen. Im Klartext, der ESM kann schalten und walten wie er will und die teilnehmenden Länder müssen sich den Befehlen ohne Widerspruchs- und Klagerecht fügen. De facto würde damit die Demokratie in Europa abgeschafft!

Der SprecherInnenrat der LINKEn in Mönchengladbach erklärt dazu: „Dieser Entmündigungsvertrag und dieses Gesetz müssen verhindert werden! Mit sehenden Augen wird hier zentrale Entscheidungshoheit für etwas, das alle Bürgerinnen und Bürger betrifft, an ein nicht gewähltes Gremium, nämlich dem EU-Gouverneursrat, ohne Not abgegeben. Das bedeutet, dass die Politiker und Banker, die in diesem Gremium sitzen, von jedem Land Geld in unbegrenzter Höhe fordern können, was die Länder laut Vertrag in sieben Tagen zahlen müssen, ohne Vetorecht und Klagemöglichkeit gegen diese Entscheidungen oder den handelnden Personen! Wer das für verfassungsgemäß hält, dem ist nicht mehr zu helfen. Es zeigt einmal mehr, wie wichtig DIE LINKE. in der Bundesrepublik ist, da anscheinend niemand mehr in den parlamentarischen Parteien für die Grundrechte der BürgerInnen eintritt.“

 
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