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ESM-Vertrag! Stoppt die EU-Schuldenunion! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 21. Juni 2012

Aufgrund der sich anbahnenden Einigung der Einheitsparteien CDU/ CSU/ FDP/ SPD/ Grüne zum ESM und zum europäischen Fiskalpakt (Abstimmung im Bundestag und Bundesrat am 29.06.2012 und Gültigkeit ab 01.07.2012) hat DIE LINKE. das Bundesverfassungsgerichtes angerufen, um die Rechtmäßigkeit dieser abzustimmenden Regelung mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu überprüfen. In einem beispiellosen Akt hat das BverfG daraufhin Bundespräsident Gauck aufgefordert, das Gesetz nach der Abstimmung im Buntestag und Bundesrat nicht zu unterzeichen, bis das BverfG die Rechtmäßigkeit der Gesetze überprüft hat und dafür Zeit braucht.

Dies würde bedeuten, das der Fiskalpakt nicht zum 01.07.12 und drei Tage nach der Abstimmung in Kraft treten kann. Europa schaut jetzt gebannt auf Bundespräsident Gauck, wie er entscheiden wird. Warum DIE LINKE. das BverfG angerufen hat und was es mit dem ESM und Fiskalpakt auf sich hat, zeigt das Video hier drunter in Kurzform. Schaut es euch mal an und ihr werdet schnell erkennen, was für eine Sauerei dieser Pakt ist und warum er das Ende der Demokratie in Europa bedeuten würde.

 
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