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Gauck stellt mit verfassungsfeindlicher Rede das Grundgesetz in Frage PDF Drucken E-Mail
Samstag, 16. Juni 2012

Mit seiner in Hamburg gehaltenen unsäglichen Rede vor der Führungsakademie der Bundeswehr hat Bundespräsident Gauck die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt. Man könnte es auch anders ausdrücken und dem Feldpfarrer Gauck Verfassungsfeindlichkeit unterstellen. So fordert er in seiner an Demokratiefeindlichkeit nicht zu überbietender Rede mehr "Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr"! Dabei geht es eindeutig nicht um mehr "Offenheit", sondern darum, den Art. 26 GG aus den Angeln zu heben, der das pazifistische Vermächtnis und den pazifistischen Auftrag der Verfassungsgeber darstellt: "Nie wieder soll von deutschem Boden ein Angriffskrieg ausgehen!"

Noch unerträglicher ist seine Aussage: "Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen." Nicht nur das der Begriff „Gefallene“ eine Verherrlichung unkritischem Soldatentums bedeutet, getötet wäre hier das richtige Wort, auch die Beschimpfung von pazifistisch eingestellten Menschen herabwürdigend als „glückssüchtig“ zu diffamieren, lässt erhebliche Zweifel an dem Geisteszustand des ehemaligen IM „Larve“ und „Stasibegünstigten“ Gauck („DIE WELT“ berichtete April 1991 und April 2000) aufkommen.

Das es seit Jahren eine breite und sehr nachdrückliche Kritik an den BW-Kriegseinsätzen im Ausland gibt, ignoriert Gauck und wenn er ein angebliches „Verdrängen“ der Gesellschaft zu eben genau diesen Kriegseinsätzen diagnostiziert, muss man um den Gesundheitszustand und die Realitätsfähigkeit dieses Bundespräsidenten fürchten. Gaucks  Äußerungen liegen in einer Linie mit der Kriegshysterie führender deutscher Politiker und der schlimmsten Kriegspropaganda der deutschen Medien. Es kann nur politisch verhandelbare Lösungen für die Konflikte in dieser Welt geben. Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten im 21. Jahrhundert lehnt DIE LINKE. als einzige Partei im bundesdeutschen Parlament konsequent ab.

Radikalbellizismus mit Gerechtigkeit gleichzusetzen, ist geistfreies Geplapper!  Deutschland ist dank seiner gewaltigen Rüstungsindustrien einer der weltgrößten Kriegstreiber, mit dessen "Exporten" weltweit Millionen Menschen bis in den Tod befreit und befriedet wurden und immer noch werden. Das sind keine kontroversen Fragen, wie Gauck andeutet, sondern Fragen, die unsere Verfassung in Frage stellen. Er übersieht in seiner Rede, das die BRD der drittgrößte Waffenexporteur der Globalisierten Welt ist, er übersieht, dass U-Boote in Krisengebiete geliefert werden. Man muss schon die Frage stellen, ob der neue Präsident ein Kriegstreiber im Auftrag der Rüstungs-, Wirtschafts- und Finanzindustrie ist“, erklärt Mario Bocks, delegiertes Mitglied aus Mönchengladbach im Landesrat DIE LINKE. NRW.

Rohat Yildirim, Kollegin im Landesrat DIE LINKE. NRW ergänzt: „Dass es wieder deutsche Gefallene in einem sinnlosen Krieg gibt, ist für Menschen die aus ihrer Geschichte gelernt haben schwer zu ertragen. Die Primitivität liegt noch immer bei den Anhängern des Bellizismus, denn diese denken in den Kategorien des simplifizierten Gut/Böse Schemas. Statt logischerweise den Sinn solcher Einsätze zu hinterfragen wird von Gauck pauschal mehr Offenheit dafür gefordert. Endlich darf jeder Bürger aus Gaucks Mund hören, was er unter seiner vielgepriesenen "Freiheit" versteht. Töten. Es wäre wichtiger, wenn sich Gauck für die Verteidigung und Einhaltung des Grundgesetzes einsetzen würde, statt den darin enthaltenen pazifistischen Gedanken als nicht mehr zeitgemäß abzutun.“

DIE LINKE. Mönchengladbach lehnt jegliche Kriegseinsätze und Kriegstreiberei aufs schärfste ab!

 
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