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Gemeindefinanzreform statt Neiddebatten! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 7. Juni 2012

Nachdem im Landtagswahlkampf vor allem die SPD Oberbürgermeister eine Neiddebatte um den Solidarpakt II losgetreten haben, wird es nun auch nach der Wahl nicht solidarischer. Karl Sasserath, Ratsherr der Grünen Mönchengladbach, nahm den Armutsbericht des Paritätische Wohlfahrtsverband und eine aktuelle Analyse der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut zum Anlass, erneut den „Soli“ zu kritisieren.

„Solidarität lebt davon, dass die Stärkeren die Schwächeren unterstützen“, erklärt dazu Torben Schultz, Vorstandsmitglied der Linken Mönchengladbach, „Doch natürlich wird der solidarische Gedanke ad absurdum geführt, wenn eine Stadt Kredite aufnehmen muss, um anderen Kommunen zu helfen. Dann entsteht ein Gefühl, nun selbst der Benachteiligte zu sein. Doch gerade Politiker sollten hier keine Gräben zwischen Ost und West schaufeln.“

DIE LINKE ist sich schon bewusst, dass die kommunale Finanzausstattung nicht ausreicht. Dies betrifft jedoch sowohl den Osten, als auch den Westen. Es ist falsch, zu behaupten, die ostdeutschen Kommunen schwimmen im Geld. Beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern sind die Städte und Kommunen auch mit Schulden belastet und haben teilweise große Schwierigkeiten, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist auch dort mangelhaft. Die Ursache liegt auch dort in der Strukturschwäche der Region, die unter Arbeitslosigkeit, niedrigen Einkommen, Altersarmut und Abwanderung zu leiden hat „Diese Schwäche löst sich nicht in Luft auf, nur weil es westdeutschen Kommunen auch schlecht geht“, fährt Schultz fort, „Was wir brauchen ist Solidarität, statt Neiddebatten!“

Deswegen fordert DIE LINKE Mönchengladbach die Grünen auf, im ersten Schritt die eigene Möglichkeit zur Verbesserung der Situation zu Nutzen. „Die Rot-Grüne Minderheitsregierung hat trotz Bereitschaft der Linksfraktion im Landtag nicht für einen gerechteren Lastenausgleich zwischen Land und Kommune gesorgt“, meint Mario Bocks, Bezirksvertreter Nord, „Das Schwarz-Gelbe Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) wurde von der Regierung Kraft nicht geändert und die Quittung haben CDU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam vom Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen bekommen.“

Weiter muss die neue Landesregierung nach Überzeugung der Linken dringend den Verbundsatz von derzeit 21,8 auf 25 % anheben. „So würde der Anteil der Kommunen am Steuertopf des Landes erhöht werden“, so Bocks weiter, „Und das sind Maßnahmen, die Herr Sasserath seinen Grünen Kollegen im Landtag direkt mitgeben kann. Dies wäre konstruktiver, als jedes Ausspielen von Ost und West gegeneinander.“

Doch im weiteren Schritt fordert DIE LINKE, dringend die Debatte über eine Gemeindefinanzreform zu führen. „Bund und Land haben massig Aufgaben an die Kommunen übertragen ohne dafür das entsprechende Geld bereit zu stellen“, sagt Bocks, „Warum sollen sich die Kommunen untereinander streiten, wenn wir doch alle gleich bestohlen werden?“

 
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