Home arrow DIE LINKE. MG arrow Pressemitteilungen arrow BürgerInnenfeindliche Hinhaltetaktik oder kneift die SPD?

DIE LINKE. MG

So erreichen Sie uns

Hauptstraße 2
41236 Mönchengladbach

Montag und Dienstag
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Donnerstag und Freitag
10:00 Uhr bis 14:00 Uhr

Montag und Freitag ist Sozialberatung

Weiterer Kontakt hier

Suche

BürgerInnenfeindliche Hinhaltetaktik oder kneift die SPD? PDF Drucken E-Mail
Montag, 14. Mai 2012

Der Bürgerantrag "Kommunen in Not" trägt den Eingangsstempel der Stadt vom 14.12.2011 und wurde erst am 14.05.2012 an die Fraktionen verschickt. Beraten werden soll dieser Antrag im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am 16.05.2012. Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt fragt sich, was die fünf Monate mit diesem Antrag passiert ist?

„Der Brief selber trägt das Datum 6.12., somit hätte der Antrag im Idealfall schon auf der Sitzung des Ausschusses am 14.12. vorliegen können“, so der Fraktionsvorsitzende Helmut Schaper, „Aber spätestens zur Sitzung im März hätte dieser Bürgerantrag behandelt werden müssen! Durch solche Schlamperei wird sich niemand ermuntert fühlen, selber Anregungen oder Beschwerden einzureichen. Diese Art der Hinhaltetaktik ist einfach nur BürgerInnenfeindlich!“

Besonders brisant erscheint der Linksfraktion die Verzögerung angesichts des Themas des Antrags: Verdi, das Bündnis für Menschenwürde und der Volksverein wollten gemeinsam eine Resolution einbringen, die auf die schlechte Finanzsituation der Kommunen aufmerksam macht. Eine Verbesserung wurde insbesondere durch folgende Punkte gefordert:

- Zins- und Tilgungshilfen für die Kommunen,
- eine Gemeindewirtschaftssteuer,
- die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und
- die Anhebung der Erbschaftssteuer sowie
- den Verzicht von Steuerreformen auf Bundesebene, die sich zu Lasten der Kommunen auswirken.

„Hier geht es auch um Themen der Landtagswahl“, so Schaper, „Natürlich wird sich eine FDP nicht vor Ort für eine  Vermögenssteuer einsetzen, aber die SPD hat diesen Punkt noch selbst vor der Wahl aufgegriffen. Wie wird sich jetzt die Ampel entscheiden? Mindestens eine Partei wird also schon drei Tage nach der Wahl ihre Wahlversprechen brechen … und mir düngt es wird die SPD sein.“

Die SPD hatte schon zu Zeiten der Regierung von Gerhard Schröder die Chance die 1997 ausgesetzte  Vermögenssteuer wieder einzuführen. Und während der zwanzigmonatigen Minderheitsregierung von Hannelore Kraft hat DIE LINKE immer eine entsprechende Bundesratsinitiative aus NRW gefordert. Erst als die überparteiliche Organisation Campact eine Initiative zur Vermögenssteuer startete, lenkte die SPD ein und verkündete eine solche  Bundesratsinitiative nach den Wahlen anzugehen. DIE LINKE ist gespannt, wie ernst die SPD es wirklich meint.

 
< zurück   weiter >