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Einheitslasten: SPD spielt auf Zeit – wer ist also kommunalfeindlich, Herr Körfges? PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 8. Mai 2012

DIE LINKE Mönchengladbach begrüßt die erfolgreiche Klage der NRW-Kommunen gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) und zeigt sich doch verwundert, wie die SPD dies Thema im Wahlkampf gleich doppelt Ausgeschlachtet hat. „Zuerst nutzten etliche sozialdemokratische Oberbürgermeister die Diskussion, um ein Ende des Solidarpakts zu fordern. Und das schon im vollen Wissen, dass der Fehler in der verfassungswidrigen Abwälzung auf die Kommunen lag“, so Mario Bocks, „Und dann reden sich SPDler wie Hans-Willi Körfges und Norbert Römer ihr eigenes zögern bei der Behebung solcher Fehler noch schön.“

Dabei geht Bocks auf die Aussage von Römer ein, dass es richtig gewesen sei, das Urteil  zunächst abzuwarten. Weiter meinte Römer, die SPD werde unmittelbar nach der Landtagswahl die Auswirkungen des Richterspruchs mit den Städten und Gemeinden diskutieren. „Die Kommunen brauchen Geld und eine faire Lastenverteilung“, so Bocks, „Was soll hier noch Diskutiert werden? Zwanzig Monate hat die rot-grüne Minderheitsregierung Zeit gehabt, den Fehler von schwarz-gelb zu beseitigen. Dazu hätte es jederzeit die Zustimmung der Linken gegeben. Doch jetzt will die SPD also nach der geklärten Rechtslage noch mal auf Zeit spielen. Da muss ich doch fragen wer hier kommunalfeindlich ist?“

Doch DIE LINKE macht auch klar, dass weder eine Neiddebatte über den Soli als ganzes, noch ein verbessertes Einheitslastenabrechnungsgesetz die Not der Kommunen beseitigt. Die Kommunen müssen endlich für die Aufgaben, zu der sie per Gesetz von Land und Bund verpflichtet sind, auch entsprechend finanziell ausgestattet werden. Fakt ist, dass dazu Bund, Länder und Kommunen endlich die Einnahmeseite verbessern müssen. Dazu müssen große Erbschaften, große Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert werden. „NRW ist kein armes Bundesland und Standort vieler gut verdienender Konzerne - mit einem Pro-Kopf-Einkommen, das höher ist als in allen neuen Bundesländern“, endet Bocks, „Wir sind gegen eine falsche Sparideologie, die die Konjunktur bremst und vielen Menschen die Zukunft verbaut. Wir sind für eine gerechtere Verteilung!“

 
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