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Montag, 7. Mai 2012

Mit zwei weinenden Augen und doch mit einem fetten Grinsen nimmt DIE LINKE Mönchengladbach die Wahlergebnisse aus Schleswig-Holstein zur Kenntnis. Dabei fliegt DIE LINKE ohne wenn und aber aus dem Landtag und somit fehlt jegliche Treibende Kraft für eine sozial ökologische Wende. Doch zeitgleich schaut DIE LINKE auf all das bundesweit erreichte: Keine Partei scheut sich noch vor eigenen Mindestlohn Forderungen. Schäuble geht gar soweit, dass er inzwischen die IG Metall in ihrem Arbeitskampf unterstützt. Die SPD will über eine Bundesrats Initiative die Vermögensteuer wieder einführen, die seit 1997 ausgesetzt war, also die ganze Zeit der Regierung Gerhard Schröder. Die Grünen sehen die Auslandseinsätze der Bundeswehr plötzlich kritisch, wobei die ersten Einsätze eben erst durch die Grünen möglich waren. In der Summe garantieren alle Parteien, inklusive der neuen Aufsteiger der Piraten, genau das, was Linke Politik immer gefordert hat!

Als Nebenschauplatz steht jetzt sogar die Praxisgebühr zur Disposition. „Es ist eben Wahlkampf und alles mal selber beschlossene stellen die gleichen Parteien in Frage. Der Politische Wechsel scheint zum greifen nahe“, meint Mario Bocks, „Wenn jetzt alle halten, was sie versprechen, dann ist DIE LINKE der Gewinner, alles umgesetzt, wenn auch nicht mit den eigenen Stimmen. Wir wollten nie Regieren, wir wollen Verändern! Halten jetzige Zusagen, dann braucht es keine Linke mehr. Aber ich bin sehr Skeptisch, sie haben uns alle immer wieder belogen! Nur eine Stimme für die Linke am 13.5. in NRW garantiert, dass es wirklich weiter geht!“

Und Rohat Yildirim greift die Kritik an den anderen Parteien auf und formuliert es lokal so: „Kaum sind die Grünen teil der Ratsmehrheit, bauten sie die Korschenbroicher Straße aus, fällten massenhaft Bäume, und alles nur um den Autoverkehr rollen zu lassen.“

„Wenn die WählerInnen den derzeitigen Versprechen der anderen Parteien glauben, dann ist das Ausscheiden aus dem Landtag in Schleswig-Holstein ok“, meint Bocks, „Aber wer sicher sein will, dass Versprechen nicht zum Versprecher werden, sollte weiterhin über eine Stimme für DIE LINKE nachdenken. Unsere Fraktion hat in NRW gehalten, was schon 2010 im Wahlprogramm stand, und daran ist der Haushalt gescheitert. Wir haben nahezu läppische ein Promille mehr gefordert für ein echtes Sozialticket und mehr Kita-Plätze. Das sind ein Promille mehr Ausgaben bei gut 16 Milliarden mehr Einnahmen durch die Millionärsteuer. Wer rechnen kann und unser soziales System halten will sollte unseren Weg mit gehen.“

 
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