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Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig! MdB Dr. Günter Krings mitverantwortlich PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 29. April 2012

Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig und müssen abgeschafft werden
MdB Dr. Günter Krings mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger

Am 26.04.2012 stimmte der Deutsche Bundestag  über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174) ab. Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen (§ 31 SGB II) vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten gekürzt werden kann, bis hin zur kompletten Streichung.

Immer häufiger werden Menschen mit Sanktionen schikaniert, ins Elend gestürzt und sozial ausgegrenzt. DIE LINKE fordert, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen, weil diese gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verstoßen.

Hierzu sagt Mario Bocks, Landtagskandidat und Mitglied in der Landes - und Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE: „Schon alleine das Wort Existenzminimum besagt doch eindeutig, dass man sich hier bereits an der untersten Grenze zur Sicherung des Lebensstandards befindet. Wie will man denn ein Existenzminimum sanktionieren? Alleine das Widerspricht schon dem sozialen Grundgedanken des in der Verfassung garantierten Rechts auf ein menschenwürdiges Leben nach Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes.“

Rohat Yildirim, Landtagskandidatin der LINKEN in Mönchengladbach-Rheydt ergänzt: „Zusätzlich  zwingen sie die Sozialleistungsbeziehenden dazu, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Damit wird nicht nur der Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten erhöht, es zementiert auch einen gewollten Menschenpool im dauerhaften Niedriglohnsektor, auf den Arbeitgeber nach Belieben zugreifen können, um ja nicht in die Situation kommen zu müssen, den Frauen und Männern im Falle einer Beschäftigung einen gerechten Lohn für geleistete Arbeit auch nur ansatzweise bezahlen zu müssen. Auch der für Mönchengladbach in den Bundestag gewählte Herr Krings (CDU) ist für diese menschenunwürdige Politik mitverantwortlich, sonst hätte er ja zum Beispiel bei der Abstimmung zur Abschaffung der Sanktionen dafür stimmen können. Aber die Menschen am Rande der Gesellschaft interessieren ihn nicht, auch nicht in Mönchengladbach.“

DIE LINKE. Mönchengladbach ruft dazu auf, für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen zu kämpfen und auch die Petition gegen Sanktionen (www.sanktionen-weg.de) zu unterstützen.

 
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