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Bundessozialgericht ruft Bundesverfassungsgericht an PDF Drucken E-Mail
Freitag, 27. April 2012

Endlich! Bundessozialgericht ruft Bundesverfassungsgericht an:
Hartz IV Regelsätze sind nicht verfassungskonform!

Nachdem sich im Deutschen Bundestag immer wieder Abgeordnete von SPD und Grünen geweigert haben, eine Normenkontrollklage zu den neuen Hartz IV-Eckregelsätzen auf Initiative der LINKEN zu unterstützen und vor das Bundesverfassungsgericht (BverfG) zu bringen, hat jetzt endlich ein Bundessozialgericht die Notbremse gezogen und das BverfG angerufen, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu prüfen. In Berlin hat das Bundessozialgericht jetzt erstmals eine gegen die neuen Hartz-IV-Eckregelsätze gerichtete Klage an das Bundesverfassungsgericht verwiesen (Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12) der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin).

Da das im Bundestag erforderliche Quorum von 25 % der Mitglieder durch die Verweigerungshaltung von Abgeordneten der SPD und Grünen zur Anrufung verweigert wurde, ist man nun in der LINKEN über den Anruf des Bundessozialgerichtes erleichtert. Die immer wieder beanstandete Regelung der Neuberechnung der Regelsätze zu Hartz IV nach politischen und nicht nach sozio-kulturellen Bewertungskriterien und deren Einführung am 01.04.2011 werden nun einer Überprüfung unterzogen.
Selbst der Namensgeber der Reform, Peter Hartz, hatte in den Medien verlauten lassen, das ein bedarfsgerechter Regelsatz bereits bei der Planung 2005 eine Höhe von 511 € hätte haben müssen. Mario Bocks, Mitglied in der Bundesarbeitsgemeinschaft HARTZ IV und Landtagskandidat der LINKEN in Mönchengladbach, zeigte sich erfreut über die Nachricht: „Endlich findet eine Neuüberprüfung der verfassungswidrigen Regelsätze fest. Nach dem selbst ein Peter Hartz erfreulicher Weise zugegeben hat, das die Regelsätze eigentlich höher sein müssten, hoffen wir natürlich auf eine neue positive Regelung zu Gunsten der Betroffenen. Lieber wäre uns natürlich, wenn man das ganze Konstrukt Hartz IV mit seinen unmenschlichen und unwürdigen Sanktionen endlich komplett auf den Müllhaufen der parlamentarischen Geschichte werfen würde und eine verfassungskonforme Regelung, wie immer man diese nennen möchte, zur Existenzsicherung aller BürgerInnen in unserem Lande beschließen könnte.“

Rohat Yildirim, Landtagskandidatin der LINKEN in Rheydt, weist auf weitere Ungerechtigkeiten hin: „Die permanenten erfolgreichen Klagen der vielen Betroffenen vor den Gerichten, die Unmöglichkeiten des verfassungswidrigen Sanktionsparagraphen 31§ im SGB II, die nicht bedarfsgerechten Eckregelsätze, der Ausschluss von Transferbeziehern aus gesamtgesellschaftlichen Vergütungen müssen doch jetzt endlich mal dazu führen, das auch CDU/ FDP/ SPD/ GRÜNE endlich erkennen, das Hartz IV gescheitert ist. So wurde in zwei von der Hans-Böckler-Stiftung erstellten Rechtsgutachten eindeutig aufgezeigt, dass die Regelsätze auch weiterhin verfassungswidrig sind.   Selbst die Pressestelle des Gerichtes merkt an, das der Beschluss der 55. Kammer der deutschlandweit erste Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht ist, in dem es um die Klärung der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsatzhöhe geht.“

DIE LINKE. Mönchengladbach begrüßt die Entscheidung des Bundessozialgerichtes.

 
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