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Unsoziales Betreuungsgeld PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 26. April 2012

Wenn es noch eines Bedarfes gebraucht hätte, um die Plan-und Konzeptionslosigkeit der schwarz-gelben Regierung sowie deren Oppositionspartnern SPD und Grüne zu bestätigen, so wird er hier mit den angedachten Ausführungen zu der sogenannten „Herdprämie“, dem Betreuungsgeld geliefert. Die einen, CDU und FDP, wollen Geld bezahlen, damit Frauen zu Hause bleiben, die anderen, SPD und Grüne, wollen dagegen klagen, weil die Kinder in Kitas sollen. „Fragt sich nur, welche Kitas denn hier gemeint sein sollen“, sagt Rohat Yildirim, Landtagskandidatin der LINKEN in Mönchengladbach-Rheydt und Mitarbeiterin im Landtag in NRW und ergänzt, „die Einen praktizieren einen meilenweiten Rückschritt in der Familienpolitik, Stichwort „Frau am Herd“ und konservatives Familienbild, und die Anderen klagen die Unterbringung von Kindern in Einrichtungen ein, die nicht vorhanden sind. Das ist nur noch absurd!“

In NRW fehlen alleine 100.000 Plätze für die Kinder unter drei Jahren. Gerade hier in NRW hätte Rot/ Grün aber was für die Schaffung von Kitaplätzen machen können. Doch in dieser Richtung passiert nichts und als unterstützende Begleitmaßnahme wollten beide Parteien auch noch im Haushalt die Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut  um 70 % kürzen. Mit einer der Gründe, warum DIE LINKE. im Landtag NRW dem Haushalt 2012 nicht zustimmen konnte. Das Betreuungsgeld bedeutet weniger Geld für den Kita-Ausbau und zusätzlich einen Anreiz für Frauen, die Berufstätigkeit aufzugeben. Auch sollen nun nach dem Willen der schwarz-gelben Regierung genau die ausgeschlossen werden, so denn das Betreuungsgeld kommen sollte, die noch am ehesten zusätzliches Geld für Kinderbetreuung und Erziehung benötigen würden, die Hartz-IV Empfänger.

„Unsozial und wahrscheinlich wieder mal verfassungswidrig und total konzeptlos gehen hier die Scheinartisten der abgehalfterten Regierung ein weiteres Mal vor“, unterstützt Mario Bocks, Landtagskandidat und Bezirksvertreter in Mönchengladbach-Nord, den Kampf gegen das Betreuungsgeld. „Bildungs- und Integrationspolitischer Nonsens und Familienpolitik aus der Mottenkiste. Wahrscheinlich werden gerade Familien mit niedrigem Einkommen die Kita-Kosten gegen das Betreuungsgeld aufrechnen und sich im Zweifel für die Hausfrauen-Rolle entscheiden. Wo ist das Problem, wenn Mütter ganz selbstverständlich einen Kitaplatz bekommen und einem Beruf nachgehen möchten. Das ist doch mittlerweile in den europäischen Ländern Standard“, so Bocks.

DIE LINKE. fordert eine unverzügliche Regelung zur Schaffung der gesetzlich garantierten Kita-Plätze und lehnt das Betreuungsgeld strikt ab.

 
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