Home arrow DIE LINKE. MG arrow Pressemitteilungen arrow Effektiver Datenschutz für Menschen!

DIE LINKE. MG

So erreichen Sie uns

Hauptstraße 2
41236 Mönchengladbach

Montag und Dienstag
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Donnerstag und Freitag
10:00 Uhr bis 14:00 Uhr

Montag und Freitag ist Sozialberatung

Weiterer Kontakt hier

Suche

Effektiver Datenschutz für Menschen! PDF Drucken E-Mail
Samstag, 21. April 2012

Effektiver Datenschutz für Menschen - Keine Vorratsdatenspeicherung für Behörden

Die geplante Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate stößt bei der LINKEN auf komplette Ablehnung. Die geplante sechsmonatige Speicherfrist, die uneingeschränkten Befugnisse und Zugriffe für Geheimdienste, die Datennutzung selbst bei kleinsten Ordnungswidrigkeiten sowie die willkürliche Zuordnung zu Verbunddateien setzt den freiheitlichen garantierten Anspruch im Grundgesetz zugunsten der Bürgerinnen und Bürger ein Ende. Die Politik der „inneren Sicherheit“ erfährt damit eine Aufrüstung in ungeahnten Maßen.

„Mit einer solchen Vorratsdatenspeicherung würden die Menschen komplett den Sicherheitsbehörden, den Geheimdiensten und der Polizei ausgeliefert sein. Biographien und Daten gehören den Menschen – und nicht den Behörden. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung von Daten wurden in den vergangenen Jahren verfassungswidrig aufgeweicht. Deswegen haben fehlende Weisungen auf Landesebene sowie vorschnelles Handeln von Polizeibehörden dazu geführt, dass in vielen Fällen die Speicherung von Daten rechtswidrig erfolgte. Das kann so nicht weiter gehen“, erklärt die Landtagskandidatin der LINKEN in Mönchengladbach-Rheydt, Rohat Yildirim. Die auf Listenplatz 21 in NRW gesetzte Politikerin mahnt von einer zukünftigen Regierung im Land endlich klare Vorgaben an, damit die ausufernde Datenerfassung minimiert werden kann.

DIE LINKE. fordert eine generelle Überprüfung, inwieweit die Grundlagen für die Datenspeicherung auch in Verbunddateien fortbestehen.

„Hier werden Menschen in Dateien gespeichert, weil sie eine Demonstration besucht haben. Bevor man sich dann versieht, ist man dann einer Verbunddatei zugeteilt, selbst wenn gerichtlich bestätigt wurde, dass man sich nichts hat zu Schulden kommen lassen. Bereits die Erfassung im Zusammenhang mit einem Besuch von Großveranstaltungen kann zu einer Speicherung in der Datei „Gewalttäter links“, was immer das sein mag, führen“, erläutert Mario Bocks, Kandidat der LINKEN für die Landtagswahl in Mönchengladbach. „NRW hat ja als erstes Bundesland die Durchsuchung von privaten Computern zugelassen und wurde daraufhin sofort vom Bundesverfassungsgericht zurück gepfiffen. Durch den gemeinsamen Zugriff von Polizei und Geheimdiensten auf gespeicherte Daten wird hier zusehends die vom Gesetzgeber geforderte Trennung beider Organe verfassungswidrig aufgehoben“ erklärt Bocks.

DIE LINKE. wird daher im Landtag – auch über Bundesratsinitiativen – auf einen effektiven Datenschutz für die Menschen hinwirken und fordert die Regierung auf, sich an ihre eigenen Gesetze und Regelungen zu halten. Der Staat darf nicht seine Befugnisse zu verfassungswidrigem Handeln missbrauchen.

 
< zurück   weiter >