Home arrow DIE LINKE. MG arrow Pressemitteilungen arrow Dann jetzt doch? SPD will Vermögensteuer

DIE LINKE. MG

So erreichen Sie uns

Hauptstraße 2
41236 Mönchengladbach

Montag und Dienstag
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Donnerstag und Freitag
10:00 Uhr bis 14:00 Uhr

Montag und Freitag ist Sozialberatung

Weiterer Kontakt hier

Suche

Dann jetzt doch? SPD will Vermögensteuer PDF Drucken E-Mail
Freitag, 20. April 2012

Positiv überrascht zeigt sich DIE LINKE Mönchengladbach, dass die SPD-Länder jetzt doch im Bundesrat ein Vermögensteuergesetz einbringen wollen. „Wir haben von der Regierung Kraft immer eine solche Initiative eingefordert, jetzt scheint unser Drängen langsam Wirkung zu zeigen“, sagt Rohat Yildirim, die Direktkandidatin im Wahlkreis 49 (Mönchengladbach I).

DIE LINKE sieht sich in ihren Forderungen durch den Sozialverband VdK NRW bestätigt. Dieser ermittelte, dass an Rhein und Ruhr 2,5 Millionen arme Menschen leben. „Danach lebt jedes vierte Kind in Armut“, erklärt Yildirim, „Auf der anderen Seite gibt es aber 3.000 Einkommensmillionäre in NRW. Diese Zahlen zeigen doch deutlich, wie dringend wir eine Vermögensteuer brauchen, auch wenn wir sie Millionärsteuer nennen. Unser Name wird der Sache auch gerechter, denn wir wollen ja nicht an das mühsam ersparte Eigenheim der gehobenen Mittelschicht.“

DIE LINKE will alle Nettovermögen oberhalb einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern. Auf NRW entfielen Mehreinnahmen von bis zu 16 Milliarden Euro. Damit können Schulden getilgt und die dringenden Bildungsausgaben wie für die 100.000 fehlenden Kitaplätze getätigt werden. „Hier zeigen sich deutliche Unterschiede zu den Planungen der SPD“, meint Yildirim, „Die SPD macht einen Schritt in die richtige Richtung, aber wenn sie sich nicht weiter bewegt werden wir allenfalls eine Vermögensteuer-Light bekommen.“

Die Vermögensteuer wurde offiziell nie abgeschafft, sondern wurde seit 1997 nur nicht mehr erhoben. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung gefordert, da eine unterschiedliche Besteuerung von Immobilien und sonstigem Vermögen nicht mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist. „Die SPD hätte also nach 97 schon viele Jahre mit der Regierung Schröder für eine Neuregelung sorgen können. Und auch Frau Kraft hätte die Vermögensteuer schon längst angehen können. So wichtig scheint es der SPD also nicht zu sein, die BürgerInnen sollten aufpassen, ob es sich bei dem jetzigen Vorstoß der SPD nicht nur um ein reines Wahlkampfmanöver handelt“, endet  Yildirim.

 
< zurück   weiter >