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Was die SPD gerne verschweigt PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 19. April 2012

Der erste Verhandlungstag über die Verfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz lässt jetzt schon ahnen, dass die derzeitige Regelung des Landes NRW einkassiert wird. Dazu erklärte Hans-Willi Körfges (SPD) vollmundig, dass dies zeige, wie kommunal feindlich Schwarz-Gelb gewesen sei. Was Herr Körfges aber geflissentlich verschweigt ist, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung von Hanelore Kraft (SPD) es in der Hand hatte, die Berechnungsmethode bei den Einheitslasten zu ändern. „Die Mehrheit im Landtag dafür wäre mit der Linken da gewesen“, erklärt Mario Bocks (Direktkandidat im Wahlkreis 50), „Aber Frau Kraft hat es vorgezogen, das Gerichtsverfahren auszusitzen. Die leidtragenden sind die Kommunen. Und wenn dann Herr  Körfges auch noch mit Halbwahrheiten Wahlkampf betreibt, dann ist das an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.“

Da es in allen Bundesländern finanzschwache Kommunen gibt, fordert DIE LINKE im Wahlprogramm die Ausweitung des Solidarpakts II. „Auch bedürftige Regionen in den alten Bundesländern müssen bedacht werden. Das Verfassungsziel der gleichwertigen Lebensverhältnise ist für DIE LINKE nicht verhandelbar“, meint Mario Bocks, „Aber wir halten nichts davon, einen Ost-West Konflikt aufzumachen und damit die Städte und Regionen gegeneinander auszuspielen.“

Weiter braucht Deutschland ab 2019 einen Solidarpakt III. Zur Finanzierung will DIE LINKE die Besteuerung auf große Vermögen wieder einführen. „Es war Verantwortungslos, dass die Regierung Kraft sich weigerte, im Bundesrat zusammen mit der LINKEN die Vermögensteuer wieder einzuführen“, fährt Bocks fort, „Im Jahr 2011 fehlten unseren Kommunen in NRW über 1,7 Milliarden Euro, verursacht durch die Steuergeschenke an Reiche und Konzerne – und auch hier verschweigt Herr Körfges, dass schon die Regierung Schröder mit diesen Geschenken angefangen hat.“

 
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