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Die Kommunen sind System relevant! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 27. März 2012

Plakat Rettungsschirm für Kommunen Am Wochenende hatte DIE LINKE Mönchengladbach bereits mit zwei Infoständen auf die durch Bund und Land verschuldete miserable Ausstattung der Kommunen hingewiesen. Jetzt hat DIE LINKE mit den ersten Plakaten ihre Forderung nach einem „Schutzschirm für die Kommunen, statt für Banken“ unterstrichen.

Der Niedergang der öffentlichen Infrastruktur muss gestoppt werden, gerade Mönchengladbach leidet seit Jahren darunter: Marode Schulen, Schließung von Schwimmbädern und Reduzierung ihrer Öffnungszeiten, Probleme beim Erhalt oder Neubau der Bibliothek, verwildernde Parks und trockne Brunnen, ...

„Die Kommunale Selbstverwaltung steht nur noch auf dem Papier“, meint Mario Bocks aus der Bezirksvertretung Nord, „Bund und Land wälzen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Selbst Kämmerer Kuckels (FDP) musste einräumen, dass die Stadt selbst ohne jegliche freiwilligen Leistungen einen negativen Haushalt hätte.“

Doch zu den jährlichen Defiziten aus Pflichtausgaben für Land und Bund, leiden die Kommunen auch unter der Schuldenlast. Deswegen muss nach Ansicht der Linken das sogenannte „Stärkungspaket für Kommunen“, welches mit einer „Kaputt-Spar“ Verpflichtung einhergeht, ersetzt werden. Helmut Schaper, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat fordert: „Die zukünftige Landesregierung muss einen zentralen Schuldenfond einrichten, der die Städte um die Zinszahlungen und die Tilgungen erleichtert. Für die Banken war bisher immer Geld da, aber unsere Städte sind viel System relevanter!“

Bocks und Frommen am Infostand

 
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