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Bundeskriminalamt missbraucht Datenspeicherung PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 23. November 2011

„Außer Kontrolle“, „Sammelsüchtig“,  „Verfassungswidrig“ oder „Gesinnungsterroristen“ sind nur einige wenige Begriffe, die einem zum Bundeskriminalamt (BKA) einfallen könnten, wenn man sich die Antwort des BKA auf die kleine Anfrage der NRW-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und weiteren Genossinnen und Genossen der Partei DIE LINKE. im Bundestag vom September dieses Jahres vor Augen führt. Die Fragesteller wollten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Datensätze die Dateien des BKA enthalten, welche Bezeichnungen die Dateien tragen, auf welcher Rechtsgrundlage sie jeweils basieren oder wie viele Personen in den Gewalttäterdateien tatsächlich als potenziell gewaltbereite Störer gelten.

Die Antworten sind sehr ernüchternd. Insgesamt hat das BKA nach eigener Auskunft 15,6 Millionen Daten (!) in 69 Dateien gesammelt, welche das  BKA selber, das Zollkriminalamt oder die Bundespolizei aktuell führen.

Dabei haben einige Dateien Namen wie „Gewalttäter links“, „Straftäter linksmotiviert“ und „politisch motivierte Kriminalität-links“. In diesen drei Datensätzen sind alleine 11.637 Personen als Kriminelle, Gewalttäter oder Straftäter in direktem Zusammenhang mit einer linken Position gestuft. „Was soll das sein, eine linke Position?“, fragt Torben Schultz, IT-Beauftragter der LINKEn in Mönchengladbach. „Ist das jetzt die Familie, die gegen Stuttgart 21 demonstriert, der Opa, der sich gegen Atomkraft ausspricht oder sind es die jungen Leute, welche die Occupy-Bewegung unterstützen? Man weiß es nicht“, wundert sich Schultz.

Auf weitere Nachfrage räumt die Bundesregierung dann auch ein, dass zum Beispiel in der Datei „Gewalttäter links“ zurzeit ganze 86 Personen (!) als „potenziell gewaltbereite Störer“ geführt sind. Was mit der großen Anzahl weiterer Personen ist, deren Daten gespeichert sind – Auskunft Fehlanzeige! „Dass die Bundesregierung darüber keine Auskunft gibt, lässt leider darauf schließen, dass hier gewaltfreie Aktivisten einzig und allein wegen ihrer politischen Gesinnung gespeichert werden, was eindeutig verfassungswidrig gar kriminell wäre! Wenn man bedenkt, dass das BKA eigentlich gegen kriminelle Machenschaften präventiv schützen soll und sich dann selber zu einem Überwachungsfall macht, indem es Gesinnungsdateien über Menschen führt, die weder straffällig noch in sonstiger Weise mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, dann macht mich das sehr nachdenklich und wütend“, ergänzt Mario Bocks, Bezirksvertreter der LINKEn in Mönchengladbach-Nord und mit einem staatlichen Abschluss zum Datenschutz bestens mit dem Bundesdatenschutzgesetz vertraut.

Da auch zu den anderen Dateien jegliche weitere Auskunft verweigert wird, kommt DIE LINKE. Mönchengladbach übereinstimmend mit den Antragstellern der kleinen Anfrage an den Deutschen Bundestag zu dem Schluss, dass die Speicherung der Daten von insgesamt 11.637 Menschen,  bei gerade mal 86 „potenziell gewaltbereiten Störern“ also in der Gesamtheit noch nicht mal 1%, in so genannten  politisch motivierten Dateien des BKA einen Angriff auf die Menschenwürde und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen darstellen, da die Einträge unabsehbare Folgen für die Bewegungsfreiheit und Berufsausübung haben könnten. Das Mindeste wäre, Betroffene über einen Eintrag in diese Dateien zu informieren, damit sie eine gerichtliche Überprüfung in die Wege leiten können, fordert DIE LINKE.

 
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