Home arrow DIE LINKE. MG arrow Pressemitteilungen arrow Deutscher Richtertag fällt vernichtendes Urteil über Hartz IV Gesetzgebung

DIE LINKE. MG

So erreichen Sie uns

Hauptstraße 2
41236 Mönchengladbach

Montag und Dienstag
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Donnerstag und Freitag
10:00 Uhr bis 14:00 Uhr

Montag und Freitag ist Sozialberatung

Weiterer Kontakt hier

Suche

Deutscher Richtertag fällt vernichtendes Urteil über Hartz IV Gesetzgebung PDF Drucken E-Mail
Samstag, 6. August 2011

Mit ungewohnt scharfer und massiver Kritik an Hartz IV und einem vernichtenden Urteil über die Hartz IV Gesetzgebung hat sich die Sozialgerichtsbarkeit auf dem Deutschen Richtertag 2011 in Weimar zu Wort gemeldet. Für die praktischen Probleme mit Hartz IV und den zunehmenden Arbeitsanfall machen die Sozialgerichtsbarkeiten vor allem das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 und das lange umkämpfte Reformgesetz vom 24.3.2011 verantwortlich.  In einer von Prof. Dr. Peter Udsching veröffentlichten Stellungnahme weisen die Richter scharf darauf hin und fragen, „ob der Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und XII“ den Anforderungen gerecht geworden ist, die das BVerfG mit seinem Urteil vom 9.2.2010 aufgestellt hat. Zweifel an den von der Bundesregierung zugrunde gelegten Zahlen sind bereits publiziert worden“. Hier monieren Sie insbesondere die Fehler bei der statistischen Erfassung der maßgebenden Daten und bei der Umsetzung der statistischen Methoden.

Auch die ständigen Änderungen werden massiv hinterfragt, da seit seiner Einführung das SGB II mehr als 50 Mal (!) geändert wurde und in den zwei zentralen Fragen der Organisation und Leistungen verfassungswidrig war, was wiederum mit umfangreichen erforderlichen Änderungen weiter und mit großer Hektik revidiert werden musste.

Auch kritisieren Sie die häufig erschreckende Qualität der Fallbearbeitung und hier vor allem das immer noch unzulänglich qualifizierte Personal und eine höchst unzureichende Aktenführung, die man teilweise nur als fragmentarisch bezeichnen kann. Durch das über lange Zeit praktizierte fehlerhafte Verwaltungshandeln hat sich laut den Richtern ein bei den Betroffenen signifikanter Vertrauensverlust eingestellt. Es wird daher von den Beziehern in Frage gestellt, ob die Behörde überhaupt richtig gerechnet hat. Ein elementares Grundvertrauen, was eine Voraussetzung für eine funktionierende Behörde ist, fehlt komplett.

DIE LINKE. Mönchengladbach spricht von einer heftigen Ohrfeige für die Hartz IV Gesetzgeber und stellt daher die Frage, wie viel weiterer Beweise für die Unrechtmäßigkeit dieser Hartz IV Gesetze die Bundesregierung eigentlich noch bedarf. Mario Bocks und Hartmut Wessels, die sozialpolitische Beratungen für DIE LINKE. in Mönchengladbach durchführen, erklären gemeinsam: „Nach der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag am 06.06.11 und der nun vorliegenden Stellungnahme der Sozialgerichtsbarkeit des Deutschen Richtertages 2011, wird es Zeit, das diese unsoziale Gesetzgebung erneut auf den Prüfstand kommt“, und ergänzen, „dass sich Grüne und SPD weigern, einer Normenkontrollklage zu zustimmen, ist nicht mehr nachvollziehbar, da es nur 25% der Bundestagsabgeordneten bedarf, diese erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.“

 
< zurück   weiter >