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Libyen, Frankreich und die Freiheitsbomben der NATO PDF Drucken E-Mail
Samstag, 6. August 2011

Eine Stellungnahme des Kreisverbandes DIE LINKE. Mönchengladbach gegen den Krieg!

Heutzutage reicht es scheinbar aus, wenn langbärtige schreiende Männer mit einem alten russischen Gewehr wild in die Luft schießen oder laut schreiend mit sowjetischen RPG’s ungestüm auf libyschen Straßen herumfuchteln, um als sogenannte Freiheitskämpfer die Unterstützung der NATO und im besonderen Frankreichs zu bekommen.

Gerade Frankreich, von Willy Brandt damals nach dem zweiten Weltkrieg als Siegermacht „Honoris Causa“ betitelt, welches bis 1994 die Machthaber in Ruanda unterstützt, ausgebildet und finanziert hat, das nichts gegen den größten Völkermord seit 1945 getan hat, ist die treibende Kraft in und mit der NATO, um missliebige ehemalige befreundete Diktatoren wegzubomben. Auch hier ist es, wie im Irak-Krieg, den NATO-Kriegern völlig unwichtig, ob die Beweise, welche zum Kriegseinsatz geführt haben, der Wahrheit entsprechen oder nicht. Als Beispiel sei hier nur mal die Verletzung von Flugverbotszonen oder Massenvergewaltigungen durch libysche Militärs genannt.

Lässt man die nicht bewiesenen „Kriegsgründe“ einmal beiseite, erkennt man sehr schnell, dass es in diesem Konflikt allein um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit Bomben, Raketen und einer medialen Kriegs- und Meinungsmache geht. Natürlich liegt es in der Sache der Kolonialkriegslogik begründet, dass es völlig normal ist, wenn dabei „aus Versehen“ Krankenhäuser, Kinderheime oder Gemüsemärkte bombardiert werden. Das Motto scheint brachial zu lauten: Wo für unsere westliche Demokratie und Freiheit gehobelt wird, fallen Späne!

Die Späne sind in diesem Fall libysche Zivilisten, Babys oder Kinder, die alle, solange Gaddafi einen Teil des Landes beherrscht, das erste Menschenrecht in unserer weltweiten Gesellschaft, das Recht auf Leben, verwirkt haben. Im Militärjargon eben Kollateralschäden.

In Afghanistan sterben deutsche und Soldaten anderer Nationen im Kampf gegen angebliche Terroristen und Al-Kaida Akteure, aber hier ruft ein Großteil unserer Medien mit Sozialdemokraten & Grünen an der Spitze nach einer Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten, um genau diesen Leuten den Weg nach Tripolis zu bomben. DIE LINKE. Mönchengladbach findet dies verlogen und anmaßend. Mit Kriegen kann man keine Konflikte lösen. Gleichzeitig sprechen die schwierigen Verhältnisse in jedem einzelnen Konfliktfall eine deutliche Sprache gegen den Einsatz von Gewalt. Im 3. Jahrtausend ist Krieg keine Alternative!

DIE LINKE, auch in Mönchengladbach, wird dahingehend weiter argumentieren und streiten, um den KriegsbefürworterInnen im parlamentarischen Raum und den Medien den Boden zu entziehen. Es wird Zeit, die Kriegstruppen aus Afghanistan abzuziehen und den innerlibyschen Konflikt mit Verhandlungen zu lösen.

 
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