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Montag, 27. Juni 2011

Die SPD, aber auch die Grünen und die CDU, wollen möglichst noch zum Herbst dieses Jahres ein Sozialticket für BezieherInnen von Hartz IV einführen. Diese grundsätzliche Planung begrüßt DIE LINKE Mönchengladbach, weist jedoch auch darauf hin, dass so ein Ticket sich dann auch am Hartz IV-Regelsatz orientieren muss. „Wenn im Monat knappe 20,- Euro für die Nutzung des ÖPNV vorgesehen sind, dann kann die Politik nicht 29,90 Euro für ein Sozialticket verlangen", bemängelt Kreissprecher Torben Schultz.

Verwundert zeigt sich Schultz über Lothar Beine, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt und SPD-Sprecher im Tarifausschuss des VRR. Dieser zog einen Vergleich zum bereits in Dortmund bestehenden Sozialticket und freute sich über die „noch besseren Konditionen". Dazu erklärt Schultz: „Natürlich hat Herr Beine recht, dass das geplante Ticket 1,66 Euro billiger ist als in Dortmund und nicht nur auf die Zeit nach 9:00 Uhr beschränkt ist. Aber Herr Beine verschweigt, dass es in Dortmund bis Ende Januar 2010 ein Sozialticket gab, das auch keine zeitlichen Einschränkungen hatte und nur 15,- Euro kostete. Den Betroffenen nützt aber derlei Vergleich nichts, wenn so ein Ticket 10 Euro mehr kostet, als ihnen per Regelsatz zur Verfügung steht. Hinzu kommt, weitere 10 Euro werden einmalig bei der ersten Beantragung fällig, noch mal Geld das im Regelsatz nicht vorgesehen ist."

Weiter bemängelt Schultz die geplante Ausrichtung an der Preisstufe A: „Natürlich können BezieherInnen von ALG II so ihre innerstädtischen Freunde besuchen. Aber in Zeiten, wo von Arbeitssuchenden verlangt wird, dass sie auch in anderen Städten Arbeit annehmen, muss ein Sozialticket gewährleisten, dass die entsprechenden Wegstrecken damit bewältigt werden können. Jedoch müssten dafür Zusatztickets zum Normalpreis gelöst werden - wieder Geld, das im Regelsatz nicht vorgesehen ist."

Zur Finanzierung appelliert DIE LINKE an den VRR, das Sozialticket als zusätzliche Einnahme zu begreifen. „Im derzeitigen Modell bekommt das Land als Großkunde 16% Rabatt auf den üblichen Preis, die Differenz von dann noch 12,75 Euro zum Sozialticketpreis trägt das Land. Dafür werden pro Jahr 30 Mio. Euro bereitgestellt", erklärt Schultz, „Dem VRR muss doch klar sein, dass die Sozialticket-Kunden zusätzliche Kunden sind. Ohne diesen Tarif würden diese Menschen kein Ticket1000 kaufen. Dem VRR geht also nichts verloren, er gewinnt nur. Deswegen muss der VRR dem Land beim Preis deutlich entgegenkommen oder die Leistungen des Sozialtickets deutlich steigern, zum Beispiel auf Tarifgruppe B."

Im Fazit stellt DIE LINKE Mönchengladbach fest: „Dieses Ticket verdient das Wort sozial in keiner Weise! Da muss Rot-Grün-Schwarz nacharbeiten."

 
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