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Notwendige Soforthilfe, Verkehrswende muss folgen PDF Drucken E-Mail
Montag, 20. Juni 2011

Am Freitag, dem 17.06.2011, wurden VertreterInnen aller Parteien von der Düsseldorfer Bezirksregierung über den Stand der Aufstellung des Luftreinhalteplans für Mönchengladbach informiert. Der LINKEN ist durchaus klar, dass das Land führend in dem Verfahren ist und deswegen so manche Verzögerung nicht durch die Verwaltung der Stadt verursacht wurde. Jedoch ist das Thema im letzten und auch in diesem Jahr oft genug angesprochen worden und somit ist es zweifelhaft, warum nicht früher begonnen wurde, Politik und Öffentlichkeit einzubeziehen.

„Jetzt werden über die Sommerferien Berechnungen angestellt und im September bekommen die politischen Gremien einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Den werden wir dann aufgrund des jetzt verbleibenden engen Zeitrahmens nur noch durchwinken können“, kritisiert Sabine Cremer, Mitglied im Umweltausschuss. Denn gehandelt werden muss, dass weiß auch DIE LINKE, nicht nur weil sonst empfindliche Strafen drohen, sondern vor allem weil es um die Gesundheit der AnwohnerInnen der Feinstaubbrennpunkte an der Friedrich-Ebert-Straße und an der Aachener Straße geht.

Auch für die BürgerInnen wird der Maßnahmenkatalog öffentlich ausgelegt. „Doch das ist nur die minimal vorgeschriebene Beteiligung“, meint Cremer, „Ein Verfahren, in dem sich die BürgerInnen mit ihren Vorstellungen konstruktiv einbringen können wird es so nicht geben.“

Gerne hätte DIE LINKE den Luftreinhalteplan genutzt, um eine grundlegende Verkehrswende einzuleiten. Dazu hätte der Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes gehört, aber auch Park&Ride mit Bustransfer in die Innenstadtbereiche. „Nur so gibt es eine Chance, den Verkehr zu reduzieren und die Autos aus den Ballungsräumen rauszuhalten“, erklärt Cremer und Hartmut Wessels, Bezirksvertreter Süd, fügt hinzu: „Darüber hinaus müssen wir die Stadtteile funktional erhalten. Kurze Wege für den alltäglichen Einkauf und die Behördengänge sorgen dafür, dass das Auto schneller mal stehen gelassen wird.“

Jetzt wird es hauptsächlich zu Maßnahmen wie LKW-Verbot und Einrichtung einer Umweltzone kommen. Diese reduzieren zwar erfahrungsgemäß die Feinstaubbelastung, beseitigen aber nicht das Problem des zu großen Verkehrsaufkommens. DIE LINKE wird solchen Maßnahmen zustimmen, sieht sie aber nur als notdürftige Soforthilfe an, denn nur eine Verkehrswende, weg vom mobilisierten Individualverkehr, wird dauerhaft die Lebensqualität in der Stadt steigern.

 
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