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Feinstaub: Gnadenfrist nicht ausreizen! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 16. Juni 2011

Bei Überschreitungen der Feinstaubbelastung hatte die zuständige EU-Kommission bis zum 11. Juni 2011 immer ein Auge zugedrückt. Ab sofort aber gilt EU-weit die 50 Mikrogrammgrenze pro Tag, die pro Jahr an nicht mehr als 35 Tagen überschritten werden darf. Auch wenn die Höhe der Strafe bei einer Überschreitung der Grenzwerte noch nicht klar zu benennen ist, ist vorauszusehen, dass diese empfindlich sein werden. Vorläufig haben die Städte in NRW nichts zu befürchten. Die EU hat dem Land NRW eine Sonderverlängerung gewährt. Noch bis Ende 2011 gilt die 75 Mikrogrammgrenze. Und auch diese darf straffrei überschritten werden. Das Land habe angeblich alles mögliche getan, um die Feinstaubbelastung zu senken.

DIE LINKE Mönchengladbach appelliert an die Stadt, schon jetzt, vor Ablauf der Gnadenfrist, tätig zu werden. „Wir haben nur als ein Beispiel den Feinstaubbrennpunkt Friedrich-Ebert-Straße, der die Kommune nach den neuen Regeln teuer zu stehen kommen würde“, sagt Hartmut Wessels, Bezirksvertreter Süd, „Doch wichtiger als Bußgeldzahlungen müssen uns die Bürgerinnen und Bürger sein. Deswegen dürfen wir die Übergangsfrist nicht bis zur letzten Minute ausreizen, sondern müssen sofort handeln.“

Gleichzeitig warnt DIE LINKE aber auch vor Insellösungen. „Eine Umweltzone mit Durchfahrtsverbot für LKWs würde für die AnwohnerInnen der Friedrich-Ebert-Straße eine sofortige Verbesserung bringen, jedoch ist das nur eine kurzfristige Lösung“, meint Hartmut Wessels. „Denn damit würde der Verkehr nur auf andere Straßen verlagert, was neue Feinstaubbrennpunkte schafft.“

DIE LINKE fordert deswegen immer wieder, nicht in Straßen zu investieren, sondern den Ausbau des Radwegenetzes und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) voran zu treiben. „Doch noch Anfang diesen Jahres gab es versuche, die Taktzeiten von 16 Buslinien zu verlängern, also den ÖPNV sogar abzubauen“, sagt Wessels.

Weiter weist DIE LINKE darauf hin, dass die Stadtteile funktional erhalten werden müssen, das gilt sowohl für die Einkaufsmöglichkeiten, als auch für öffentliche Einrichtungen. „Nur kurze Wege ermöglichen es den BürgerInnen ihr Auto öfter mal stehen zu lassen“, so Wessels. „Da war die Zusammenlegung der Finanzämter an den Nordpark ein falsches Signal. Mit dem HDZ (Arkaden) wird eine weitere Fehlentwicklung eingeleitet. Die Stadtteile werden geschwächt und die Menschen fahren zusätzlich quer durch die Stadt.“

 
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