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Meilenstein der sozialpolitischen Debatte PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 14. April 2011

Zur Anhörung im Bundestag zu Sanktionen

Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen sowie zu einem GRÜNEN-Antrag für ein Sanktionsmoratorium beschlossen. Die Anhörung wird am 6. Juni 2011 von 14 bis 15.30 Uhr stattfinden. Katja Kipping, Ausschussvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

"Die Anhörung ist ein Meilenstein in der sozialpolitischen Debatte. Zum ersten Mal wird im Deutschen Bundestag eine Anhörung zur Kritik des Arbeitszwangs durchgeführt. Das ist nicht zuletzt ein Erfolg der Erwerbslosenbewegung, die schon lange couragiert darum kämpft, die Kritik an den Sanktionen auf die politische Agenda zu setzen - unter andere durch ein breites Bündnis für ein Sanktionsmoratorium sowie durch eine Massenpetition zur Streichung der Sanktionsparagrafen.

DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung der Sanktionen ein, da die Kürzung des ohnehin zu niedrigen Hartz IV-Regelsatzes gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstößt."


Hier der Antrag der Fraktion DIE LINKE BT-Drs. 17/5174

Zur öffentlichen Anhörung kann man sich anmelden über das Sekretariat des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Die Reden (Video und Texte) zur 1. Lesung des Antrags der Fraktion DIE LINKE finden sich auf der Website von Katja Kipping hier

Hier die Petition Sanktionen weg

Hier der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der letztlich Sanktionen beibehält - BT-Drs. 17/3207

 
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