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Umverteilen - Jetzt Klage gegen strukturelle Unterfinanzierung der Länder PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 15. März 2011

Zu dem heutigen Urteil des VGH NRW erklären Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW sowie Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel, LandessprecherInnen DIE
LINKE. NRW:

Es ist ein schlechter Tag für das Land. Das VGH-Urteil spielt den Neoliberalen aller Couleur, die einen schwachen Staat sowie Sozialabbau und Privatisierung wollen, in die Hände.

Die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in 2010 wie in 2011 ist weiter  gegeben. Entscheidend hierfür ist vor allem die strukturelle Massenarbeitslosigkeit und die in der Wirtschaftskrise entstandene und noch nicht geschlossenen Produktionslücke in NRW. Auch die Bereinigung der Finanzmarktkrise ist mit Blick auf Griechenland und Irland und in NRW auf die WestLB noch längst nicht abgeschlossen.

Die Entwicklung in Japan und im Nahen Osten verstärken diese Gefahren.

Der VGH bezieht sich in seiner Urteilsbegründung auf die fehlende hinreichende Begründung für die Überschreitung der Regelverschuldungsgrenze im Nachtragshaushalt. Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, beim Nachtragshaushalt 2010 und dem
Landeshaushaltsentwurf 2011 nachzuarbeiten und die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts hinreichend darzulegen und zu begründen. DIE LINKE. NRW wird den Landeshaushaltsentwurf 2011 daraufhin prüfen und bewerten. Es bleibt dabei: Sozial- und Stellenabbau und Privatisierung öffentlichen Eigentums sind ein Rückschritt und erhöhen die  "Armutszinsen" unsere Kinder.

Wiederholungswahlen sind keine Lösung, Wir fragen mit Bert Brecht: "Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"

Wir brauchen eine Politik, die eine gerechte Umverteilung für die Mehrheit der Menschen auf den Weg bringt! Für die desaströse Haushaltslage in NRW tragen CDU und SPD die Verantwortung. Wenn die öffentlichen Haushalte nicht in den letzten 20 Jahren - von schwarz-gelben und rot-grünen Bundesregierungen durch Steuergeschenke an die Reichen und Unternehmen systematisch geplündert worden wären, hätten wir sowohl im Bund als auch in den Ländern und Kommunen keine Haushaltsdefizite.

Die Landesregierung ist vielmehr aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu machen und endlich Klage gegen die verfassungswidrige Schuldenbremse zu erheben oder sich der Klage des Landes Schleswig-Holstein anzuschließen und darüber hinaus gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Länder zu klagen. Eine solche Klage ist überfällig. Es kann nicht verfassungskonform sein, dass der Bund die Länderhaushalte leer fegt und dann in den Ländern Investitionen in Bildung und Soziales unterbleiben.

 
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