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Win-Win Situation für Regierung und SPD ... mit Folgen! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 23. Februar 2011

DIE LINKE Mönchengladbach  kritisiert den Kompromiss der Hartz-IV-Reform. In den Verhandlungen ging es nur darum, zwischen der Bundesregierung und der SPD eine Win-Win Situation zu schaffen. "Arbeitsministerin Ursula von der Leyen musste nicht von ihrem 5-Euro-Vorschlag abweichen und die SPD steht durch die zusätzlichen drei Euro ab 2012 nicht als Verlierer da", so Vorstandsmitglied Hartmut Wessels, "Aber dies Parteischarmützel geht völlig am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vorbei und wird erneut einkassiert werden. Alles ein Spiel auf Zeit, dass die Betroffenen auszubaden haben."

Die bisherige, jährliche Anpassung zum 1. Juli an die Rentenentwicklung musste aufgrund des Bundesverfassungsgerichtes geändert werden. Zukünftig ist deswegen vorgesehen 70% entsprechend der Lebenshaltungskosten zu erhöhen und 30% entsprechend der Bruttolöhne. "Nun lässt aber Frau von der Leyen die erste Anpassung im Juli 2011 ausfallen. Argumentiert wird, diese sei direkt auf den 1. Januar mit vorgezogen worden", erklärt Wessels, "Und damit sind die fünf Euro eigentlich nur das, was im Juli eh fällig gewesen wäre. Von einer Erhöhung auf ein menschenwürdiges Existenzminimum wie gefordert kann also nicht die Rede sein."

Noch kritischer bewertet Wessels die Anpassungen beim Regelsatz der Kinder: "Hier wurde das Schulbedarfspaket von 100 Euro im Jahr und die im Jahr aufsummierten 30 Euro für Klassenfahrten einfach in das Bildungs- und Teilhabepaket verschoben. Somit bleiben von den 250 Euro im Vergleich zur bisherigen Situation gerade 120 Euro mehr. Das sind also 10 Euro in Gutscheinen pro Monat für Museum oder Vereinsmitgliedschaften. Nur ein Sportgerät oder ein Musikinstrument ist damit noch nicht bezahlt."

Für DIE LINKE ist klar, dieser Kuhhandel hat nichts mit seriösem Ausrechnen für einen Regelsatz zu tun. Letztlich wurden nur ein paar Zahlen verschoben, aber eine gesellschaftliche Teilhabe wird noch immer nicht gewährleistet. Jetzt drohen wieder Massenklagen vor den Sozialgerichten die den Steuerzahlern das Geld kostet, das den Betroffenen verwehrt wird.

 
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