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Auch für die FH Niederrhein - Schluss mit Studiengebühren! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 9. Februar 2011

Wenn drei Parteien im Landtag in Düsseldorf für eine Abschaffung der Studiengebühren sind und dabei auch noch die parlamentarische Mehrheit im Plenum besitzen, dann sollte es doch keine Schwierigkeit sein, diese dann auch zu beschließen. Der Ortsverband DIE LINKE. Mönchengladbach-Stadt zeigt sich jedenfalls sehr verwundert ob der bisherigen Haltung der SPD und der Grünen zu ihren eigenen Wahlversprechen und Aussagen, die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abschaffen zu wollen. „Warum werden die Gebühren nicht schon jetzt zum Sommersemester abgeschafft“, wundert sich Mario Bocks, Mitglied im Vorstand des Ortsverbandes.

„Warum müssen Studierende in NRW und damit auch hier an der FH weiter 500 € an Semestergebühren zahlen, wenn alle Voraussetzungen zur Abschaffung da sind?“, so Bocks. Der Ortsverband kritisiert weiterhin, dass die SPD gegen ihre eigene Aussage „Kein Kind darf zurück gelassen werden“ handelt, keine notwendigen Bildungsangebote schafft und auch keine Kompensationszahlungen für die Abschaffung der Gebühren eventuell zum Wintersemester 2011 vorgesehen hat. Stattdessen verzettelt sich Rot-Grün in einem Machtspielchen mit der LINKEn im Landtag, wirft ihr Blockade vor und versucht angesichts der fehlenden Argumente mit Neuwahlen zu drohen. „Soll die Minderheitsregierung ruhig mit Neuwahlen drohen. Glaubwürdiger machen sie sich dadurch nicht. Neuwahlen statt Abschaffung der versprochenen Semestergebühr – damit zeigt Rot-Grün einmal mehr, wie seriös sie ihre eigenen Aussagen nimmt“, meint Jörg Ring, Vorstandsmitglied des Ortsverbandes.

Neuwahlen sind eigentlich immer ein Zeichen dafür, dass eine Regierung am Ende ist und warum sollen die Menschen dann eine Regierung wählen, die das selber von sich sagt, fragt sich der Ortsverband. Nach der dritten Androhung von Neuwahlen - Nachtragshaushalt 2010, Studiengebühren, Haushalt 2011 - findet DIE LINKE, dass die fortwährenden Drohungen nichts weiter als billige Taschenspielertricks sind. „Angst vor Neuwahlen hat hier bei uns keiner. Weder im Ortsverband, noch im Kreis- oder im Landesverband“, erklärt Ring. „Die Minderheitsregierung muss einfach wissen, ob sie ihren angekündigten Politikwechsel endlich auch in die Tat umsetzen will.“ Warum die SPD mit ihrer Ministerpräsidentin Kraft das sofortige und machbare Abschaffen der Semestergebühren als Blockade bezeichnet, dürfte wohl ihr Geheimnis bleiben. Wir würden den Studierenden in unserer Stadt gerne ein weiteres Semester mit Gebühren ersparen, bekräftigt der Ortsverband seine Unterstützung nach Umsetzung der gegebenen Wahlversprechen.

 
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